HEINZ FISCHER FÜR VERANKERUNG DES NEUTRALITÄTSGESETZES IN VERFASSUNG Zweiter Nationalratspräsident zieht Konvents-Zwischenbilanz

Wien (PK) - Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer zog heute in einem Pressegespräch eine positive Zwischenbilanz über die Arbeiten des Österreich-Konvents und meinte, die bisherigen Ergebnisse würden "ziemlich nahe" bei dem liegen, was er sich zu Beginn erwartet hatte. Als realistischer Optimist habe er nicht damit gerechnet, dass zur Halbzeit der Arbeiten bereits die
Hälfte des neuen Verfassungstextes präsentiert werden könne, in einigen wichtigen Bereichen sei aber ein Konsens erzielt worden. Fischer nannte etwa den Ausbau des Rechtsschutzes durch die Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen, die Weiterentwicklung des demokratischen Prinzips in Form stärkerer Kontrollrechte oder die Schaffung einer Auskunftspflicht für Behörden.

Vor allem bei zwei Themen gebe es noch keine Ergebnisse, bei der Zukunft des Bundesrates und hinsichtlich der Finanzverfassung. Fischer zeigte sich skeptisch, dass endgültige Lösungen in diesen diffizilen Fragen in einem Ausschuss des Konvents gefunden werden können.

In manchen Bereichen sei aber mehr Mut zu Realismus gefordert, mahnte er. So dürfe die Verfassungsreform nicht mit einem Schlankheitswettbewerb verwechselt werden. Es sei richtig,
unnötige Bestimmungen aus der Verfassung zu entfernen, die Verfassung müsse aber auch hinreichende Antworten bieten können. Eine Verfassung sei nicht umso besser, je kürzer sie ist, warnte Fischer. Im Übrigen rief der dazu auf, mehr Demokratie zu wagen, wobei er für ein Minderheitenrecht auf Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintrat. Die
Grundrechte wiederum sollten seiner Meinung nach so gefasst sein, dass der Staat auch als Sozialstaat konzipiert wird.

Was die Neutralität betrifft, plädierte Fischer dafür, das Neutralitätsgesetz in seinem Wortlaut in den Stammtext der Verfassung zu übernehmen. Es müsse deutlich unterstrichen werden, dass Neutralität, Solidarität und Friedenspolitik eine Einheit bilden, betonte er und erteilte einer nach Regionen
differenzierten Neutralität und Solidarität eine klare Absage.

FISCHER: ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IST FRIEDENSPOLITIK

Im Anschluss an das Pressegespräch forderte Fischer anlässlich
der Präsentation einer Studie der Österreichischen Stiftung für Weltbevölkerung und internationale Zusammenarbeit (SWI) zum Thema Entwicklungspolitik und globale Sicherheitspolitik eine neue Prioritätensetzung in Richtung Entwicklungszusammenarbeit. Ohne verstärkte Anstrengungen werde es nicht gelingen, den EZA-Anteil von derzeit 0,25 % des BIP auf die bis 2006 angestrebten 0,33 %
zu erhöhen, warnte er. Vor dem Hintergrund des Zusammenhanges zwischen Entwicklungspolitik und Friedenspolitik sei es unverständlich, dass nach wie vor eher Mittel für militärische Ausgaben wie Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen als für EZA, bemerkte Fischer.

In der Studie wies die Geschäftsführerin des SWI Ulrike Plichta auf den Zusammenhang zwischen zivilen Konflikten und
demographischen Risikofaktoren wie übergroße Jugendgeneration, unkontrollierte Urbanisierung, Ressourcenknappheit bei Ackerland
und Trinkwasser sowie HIV-Infektion hin. Rasch durchgeführte wirtschaftliche Liberalisierung und Demokratisierung führen in Ländern mit diesen Indikatoren, die ihre Ursache vor allem in
einem überaus hohen Bevölkerungswachstum haben, ohne den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu einer Destabilisierung der Gesellschaft, lautete der Befund des SWI. Plichta trat vor allem für Maßnahmen der Frauenförderung ein, die von gesundheitlicher Aufklärung bis hin zu einer besseren Ausbildung reichen.
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