Jarolim: Überfüllte Gefängnisse - Kritik an Böhmdorfers "hilfloser" Politik

SPÖ für Ausweitung der bedingten Entlassung und eine grundlegende Reform des Strafvollzugs

Wien (SK) Die "Hilflosigkeit" Justizminister Böhmdorfers gegenüber der Krise im Strafvollzug kritisierten SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. So beklage Böhmdorfer zwar regelmäßig die Überfüllung der Justizanstalten, reagiere aber nicht auf die Ursachen bzw. werfe das Geld anderswo "zum Fenster hinaus", so Jarolim. Die SPÖ fordert dagegen strafrechtspolitische Maßnahmen wie die Ausweitung der bedingten Entlassung oder eine Reform des Prinzips der Gewerbsmäßigkeit, das heute vielfach auch bei Kleinstkriminellen zu Haftstrafen führt. ****

8.297 Menschen waren mit Stand 1. März 2004 im Gefängnis, davon 2.200 in U-Haft. Das mathematische Verhältnis Häftlinge zu Justizwache beträgt derzeit 2,55: 1, jahrelang war es 2:1. Die Häftlingszahlen stiegen seit 2001 um 22,5 Prozent, die Zahl der Planstellen sank dabei um über drei Prozent, erläuterte Jarolim. In den Haftanstalten herrschten zum Teil erschreckende Verhältnisse; "der Strafvollzug, für den Österreich jahrzehntelang europaweit bekannt war und gelobt wurde, ist heute nicht mehr gewährleistet". So sei etwa die Justizanstalt Wien-Josefstadt mit fast 400 Häftlingen überbelegt, trotzdem habe Minister Böhmdorfer den Jugendgerichtshof aufgelöst und die jugendlichen Häftlinge in der ohnehin schon überfüllten Josefstadt untergebracht, kritisierte Otto Pendl. Für Jarolim ist dies nur ein Beispiel für die verfehlte Politik Böhmdorfers. Anstatt beim Finanzminister erfolgreich mehr finanzielle Mittel für den Strafvollzug zu fordern, "schlägt er mehr oder weniger abenteuerliche Baumaßnahmen" vor, reagiere aber nicht auf die Ursachen, so Jarolim. So habe etwa auch die Richterschaft den Plan, ein zweites großes Straflandesgericht zu bauen, als "massive Steuergeldverschwendung" bezeichnet und für einen Ausbau des bestehenden Gefängnisses plädiert. Auch beim Bau des "Justiztower" in Erdberg habe Böhmdorfer Geld zum Fenster hinausgeworfen, das jetzt anders wo fehle.

Die SPÖ fordert strafrechtspolitische Maßnahmen gegen die massiv steigenden Häftlingszahlen. So sollte das Instrumentarium der bedingten Entlassung, das sich in der Praxis - etwa bei der Resozialisierung - als sehr erfolgreich erwiesen hat, ausgeweitet und von der Ausnahme zur Regel werden. So werde die bedingte vorzeitige Entlassung in Österreich in 19 Prozent der Entlassungen angewandt, in Deutschland zu 92 Prozent. Weiters trage die von manchen StrafrichterInnen geübte Praxis, die Gewerbsmäßigkeit bei Delikten im Übermaß anzunehmen, zur höheren Zahl von U-Häftlingen bei. Indem schon bei Kleinstkriminellen die Gewerbsmäßigkeit angenommen wird, käme es zu U-Haftstrafen, die alles andere als sinnvoll seien, sondern eher zur weiteren Kriminalisierung führen. "Aber jene Personen, die massiv Steuern hinterziehen, sollen amnestiert werden", kritisierte der SPÖ-Justizsprecher.

Längerfristig müsse es zu einer grundlegenden Reform des Strafvollzugs kommen, wozu es im Mai auch eine Enquete mit in- und ausländischen Experten geben wird. Einige wesentliche Forderungen der SPÖ: Das Instrumentarium der bedingten Entlassung soll den neuen Erkenntnissen über Psychotherapie angepasst werden; zwischen gefährlichen Rechtsbrechern und resozialisierbaren sollte stärker differenziert werden, der offene Vollzug sollte - etwa bei Verkehrsdelikten - ausgebaut werden und Kontakte, die der Resozialisierung dienen, wie etwa zur Familie, sollten im Strafvollzug gefördert werden. Darüber hinaus sind auch Reformen im Bereich des Maßnahmenvollzugs und beim Unterbringungsgesetz erforderlich. Dazu illustrierte Otto Pendl die aktuellen Situation:
"Wir haben immer mehr Insassen, die in den Justizanstalten nichts zu tun haben, weil sie nämlich Kranke sind;" weder baulich noch personell gebe es die Voraussetzung für die Betreuung psychisch kranker Häftlinge, vor allem angesichts des höchsten Insassenstandes in der Geschichte. Neben den dringend notwendigen Sofortmaßnahmen beim Personal müsse es deshalb auch Änderungen im Unterbringungsgesetz geben.

Böhmdorfers Geldstrafen-Erhöhung: "Viel Lärm um (fast) nichts"

Abschließend nahm Justizsprecher Jarolim noch zur aktuellen Ankündigung Minister Böhmdorfers zur Erhöhung der Tagsätze bei Geldstrafen Stellung - für Jarolim "bei näherer Betrachtung ein Propaganda-Gag". Denn entweder es werde nur die Obergrenze des derzeitigen Tagsatzes von 327 Euro erhöht, dann treffe dies nur absolute Spitzenverdiener und komme sehr selten vor. Sollte aber auch die Untergrenze von zwei Euro erhöht werden, dann könnte dies bei geringfügigen Delikten bei Menschen in sozialer Not auch dazu führen, dass sie weiter ins soziale Abseits und in die Kriminalität rutschen, so Jarolim. So gesehen sei Böhmdorfers Vorhaben entweder Propaganda oder in zweiten Fall sogar kontraproduktiv. Wenn es um Strafen für Unternehmen gehe, dann müsse man nicht die allgemeinen Tagsätze hinaufsetzen, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ah

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