Transit: Fischer zeigt Verständnis für Unmut der Bevölkerung

Regierung hat Versprechen nicht eingehalten

Wien (SK) Er könne den Unmut der Bevölkerung über das
Versagen der Bundesregierung in der Transitpolitik "gut nachvollziehen", erklärte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer am Montag in einer Pressekonferenz. "Ich glaube, man muss den Betroffenen Verständnis entgegenbringen, die in ihren Erwartungen so getäuscht wurden, weil konkrete Versprechungen nicht eingehalten wurden", betonte Fischer. Auf der anderen Seite müsste es gemeinsames Ziel sein, die Belastungen und die Unannehmlichkeiten, die daraus für andere Bürger entstehen, wirklich auf ein Minimum zu reduzieren, so Fischer. Es gebe zudem verschiedene Formen von Protest - die wirksamste sei die mit dem Stimmzettel, so Fischer. ****

Im Zusammenhang mit dem Pensionsvolksbegehren zeigte sich Fischer froh darüber, dass auch namhafte Politiker aus der ÖVP wie Landeshauptmann Pröll betonten, man müsse die 627.530 Stimmen ernst nehmen. Die Regierung müsse darüber nachdenken, ob ihre Vorgangsweise bei der Pensionsreform und bei der nun anstehenden Harmonisierung der Pensionssysteme wirklich fair war. Zum Thema Steueramnestie hielt Fischer fest, dass er die von der Regierung geplante Regelung für "sehr problematisch" halte.

Als "sehr substanziell" bezeichnete Fischer sein 45-minütiges Gespräch mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Gesprächsthemen waren Zypern, Irak und Israel. Die Lage in Israel wertete Fisscher als "dramatisch". Kritik übte er dabei an gezielten Tötungen von Palästinenser-Führern. Hier werde ein "Tor aufgemacht", wo man nicht wisse, was nachkommt. (Schluss) ps

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