ARBÖ-Präsident für Senkung der Mineralölsteuer

Als Maßnahme, falls sich Wirtschaftsminister und Konsumentenschutzminister bis Ende April nicht gegen die Mineralölwirtschaft durchsetzen

Wien (OTS) - Im September 2000 hat Bundesminister Dr. Martin Bartenstein von der OMV und seinem damaligen Generaldirektor Dr. Richard Schenz die Zusicherung erhalten, dass die Nettopreise für Eurosuper und Diesel in Österreich nicht mehr als 40 Groschen über dem EU-Durchschnitt liegen werden.

Diese Bandbreite, es handelt sich um 2,9 Cent, kann nach Ansicht von ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter nicht auf Dauer bestehen bleiben:"Die Begründung lag seinerzeit in Restriktionen beim Geschäft in Tankstellen,was Sortiment und Verkaufsfläche betraf sowie im kostenintensiven Ausbau von Gaspendel- und Gasrückführungsanlagen im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Beide Argumente sind längst überholt."

In einem Stufenplan fordert der ARBÖ eine rasche Halbierung der vereinbarten Bandbreite und die Absenkung auf den EU-Nettopreis-Durchschnitt innerhalb von zwei Jahren.

Aus der österreichischen Topographie und den damit in Zusammenhang stehenden Transportkosten lässt sich ein Beibehalten von 2,9 Cent bei den Raffinerie-Abgabepreisen nicht rechtfertigen. Die Schweiz und Bayern weisen ähnliche Topographien, jedoch niedrigere Nettopreise auf. "Höhere Nettopreise bedeuten auch zusätzliche Mehrwertsteuer. Insgesamt handelt es sich um 714 Millionen Euro, welche die Konsumenten in den vergangenen vier Jahren mehr bezahlt haben", stellt Präsident Dr. Herbert Schachter fest.

Sollte es Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein nicht möglich sein, ein neues Gentlemen Agreement zu erreichen, hätten beide Regierungsmitglieder aus Sicht des ARBÖ nur mehr die Möglichkeit auf Ebene der Bundesregierung eine Senkung der Mineralölsteuer zu erreichen. "Die Rücknahme der zum 1. Jänner erfolgten Erhöhung der Mineralölsteuer wäre eine erste Maßnahme, um einem fairen Benzin- und Dieselpreis zum Durchbruch zu verhelfen", schloss Dr. Herbert Schachter.

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