Offener Brief der ÖH an Ministerin Gehrer

Zur Rückzahlung der Studiengebühren an ausländische Studierende

Sehr geehrte Frau Ministerin!

Mit Inkrafttreten der Studienbeitragsverordnung 2004 ist es zu einer besorgniserregenden Veränderung in der Lebenssituation von StudentInnen aus so genannten Entwicklungsländern gekommen. War es bisher so, dass diese binnen vier Wochen nach Stellung eines entsprechenden Antrages an den ÖAD (Österreichischer Auslandsdienst) ihre meist doppelt zu entrichtenden Studiengebühren refundiert bekamen, so liegt es seit Beginn dieses Semesters in der Hand des Rektors der jeweiligen Universität zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Rückerstattung erfolgt. ****

Auf Grund der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten in Österreich ist nun zu befürchten, dass etliche Rektoren nicht mehr bereit sein werden, Studiengebühren an StudentInnen aus den oben genannten Ländern zu refundieren. Gerade Rektoren der Kunstuniversitäten, welche besonders unter der angesprochenen finanziellen Situation zu leiden haben, entdecken immer mehr die doppelt zu entrichtenden Gebühren als eine Möglichkeit zum Stopfen der Budgetlöcher.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft kann anhand unzähliger Fälle nachweisen, dass es für ausländische StudentInnen eine primäre Frage ist, ob sie die Studiengebühren zu entrichten haben oder nicht. Der Studienfortschritt vieler steht damit auf dem Spiel.

Wir fordern Sie als zuständige Ministerin hiermit auf, diese unzumutbaren Situation zu ändern!

Mit sofortiger Wirkung muss dafür gesorgt werden, dass für StudentInnen aus "Entwicklungsländern" im Sinne der viel zitierten "Internationalität" und Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin ein Studium in Österreich möglich ist.

Der ÖAD muss wieder für die Refundierung der Studiengebühren an Studierende aus Entwicklungsländern zuständig sein und weiterhin vom BM:BWK Budgetmittel für diesen Zweck erhalten.

Sorgen Sie dafür, dass ausländische StudentInnen, die am oder unter dem Existenzminimum leben, nicht zum Stopfen der Budgetlöcher der Universitäten herhalten müssen!

Sorgen Sie auch entsprechend dem Ziel "Mehr Bildung" dafür, dass der kostenlose Zugang zu Bildung wieder Realität wird!

Patrice Fuchs, Ralph Schallmeiner
Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaft

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Dominik Gries, Referent für Öffentlichkeitsarbeit
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