Gorbach: Verständnis für die Anliegen der besorgten Bevölkerung entlang der Transitrouten

Wien (OTS) - "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn sich die besorgte Bevölkerung auf die Straße stellt und den Verkehr blockiert", kommentierte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Montag die Transitblockaden. Nach der mangelnden Bereitschaft der Union zu einer wirksamen und vollziehbaren Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des Österreichischen Transitvertrags im Jänner sei die Geduld der Bevölkerung nun offensichtlich am Ende.

"Ich sehe die Blockaden als Stärkung meiner Verhandlungsposition in Brüssel. Denn damit wird auch für die EU sichtbar, wie ernst es der transitgeplagten Bevölkerung ist", so Gorbach. Er sei in der Vergangenheit in Brüssel häufig auf Unverständnis ob seiner harten Haltung in der Transitfrage gestoßen, so der Verkehrsminister. Die Blockaden würden nun klar aufzeigen, dass das konsequente Auftreten der österreichischen Verkehrsminister gegen das "Goldene Kalb der EU" - nämlich das Prinzip des freien Warenverkehrs - seine volle Berechtigung hatte und hat. Dies gerade, wenn es um die Lebensqualität und die Gesundheit der Bevölkerung gehe, so Gorbach. Er bedaure, dass in diesen Tagen durch die verfehlte Verkehrspolitik der EU die erholungssuchenden Urlauber und die Wirtschaft zum Handkuss kommen.

Für ihn sei klar, betonte Gorbach, dass die nationalen Bemühungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene mit Hochdruck weiter zu betreiben seien. Gorbach verwies in diesem Zusammenhang auf die intensiv laufenden Bauarbeiten im Unterinntal an der Strecke Wörgl- Innsbruck sowie auf die im Endstadium befindlichen Verhandlungen mit Italien zum Staatsvertrag Brennerbasistunnel. "Außerdem werden wir die seit Jänner laufenden strengen LKW-Kontrollen weiterhin durchführen", so Gorbach. Bereits in den ersten beiden Monaten des Jahres seien über 18.000 LKW und Busse kontrolliert worden.

Der Vizekanzler reist heute nach Dublin, um mit der irischen Präsidentschaft über die zukünftige EU-Mautrichtlinie zu verhandeln und für die österreichische Position zu werben. "Die Wegekostenrichtlinie muss einen Lenkungseffekt für den Verkehr bringen. Jeder Aufwand lohnt sich, das zu erreichen", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

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