Stoisits: Strassers Weihnachtsversprechen hielt nur drei Monate

Medizinische Grundversorgung in Traiskirchen katastrophal

OTS (Wien) - "Mit der heutigen, wegen Überschreitung der Kapazitäten verfügten Einstellung der Quartiervermittlung der Caritas für AsylwerberInnen steht BM Strasser einmal mehr vor den Trümmern seiner Asylpolitik", konstatiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz und andere Betreuungs-NGOs hätten seit der Einigung mit Strasser vor Weihnachten ihr Möglichstes getan, um Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen zu verhindern. Neben ein paar wenigen neuen Unterbringungsplätzen beliebte BM Strasser hingegen den Ball den Gemeinden zuzuspielen und die Bürgermeister mit der Entscheidung allein zu lassen, kritisiert Stoisits.

Seit Wochen werde vor wieder ansteigender Obdachlosigkeit gewarnt, Strasser bleibe jedoch bei seiner Haltung, nur mit Zustimmung der Bürgermeister AsylwerberInnen unterzubringen, was vielerorts an der Angst vor weiteren Massenquartieren a la Traiskirchen scheitere. "Bis heute hat Strasser keine Anstrengungen unternommen, sich mit Gemeindebund und Landeshauptleuten zusammenzusetzen, um bleibende Lösungen für das Unterbringungsproblem zu finden", kritisiert Stoisits.

Auch die - nach Aussagen der in der Betreuungsstelle Traiskirchen tätigen MedizinerInnen - katastrophale medizinische Versorgung der AsylwerberInnen sei ein Zeichen für Strassers Desinteresse und Ignoranz: "Innenminister Strasser ist für die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden verantwortlich. In Traiskirchen müssen unverzüglich menschenwürdige Verhältnisse inklusive der medizinischen Grundversorgung und Betreuung hergestellt werden", schließt Stoisits.

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