Transitblockaden: Bures erinnert Gorbach an seine Verantwortung

Schwere Versäumnisse der Regierung in der Verkehrspolitik

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures findet die heutigen Aussagen von Verkehrsminister Gorbach zu den Blockadereaktionen der Transitgegner "ungeheuerlich". Wenn der verantwortliche Verkehrsminister Gorbach die bevorstehende dreitägige Blockade in Tirol, Salzburg, Kärnten und Niederösterreich, die zu schweren Verkehrsbehinderungen führen werden, auch "mit einem lachenden Auge" sieht, muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er als Verkehrsminister schon abgedankt hat, sagte Bures am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierung Schüssel hat durch ihre Untätigkeit und Unfähigkeit, die Transitproblematik zu entschärfen, die Bevölkerung im Stich gelassen", so Bures, "wenn der Verkehrsminister jetzt den unbeteiligten Dritten spielt, ist das eine glatte Verhöhnung der Betroffenen". ****

"Gorbach macht es sich ein wenig zu leicht, wenn er bei sich und in seinem Ressort keine Verantwortung für das Transitdebakel sieht", erinnerte Bures an die "schweren Versäumnisse" der österreichischen Verkehrspolitik unter Schwarz-Blau: "Die Regierung unter Kanzler Schüssel trägt die volle Verantwortung für das Transitdebakel", sagte Bures. Die Nachfolgeregelung für den Transitvertrag sei ausschließlich an den Versäumnissen der Regierung und ihrer verfehlten Strategie gescheitert. Kanzler Schüssel sei es darum gegangen, sich aus Eitelkeit als Retter des Transitvertrags zu profilieren - und sei damit kläglich gescheitert.

Zu der völlig verfehlten Verkehrspolitik habe der ständige Wechsel im Verkehrsressort ein Übriges beigetragen. "Vier Verkehrsminister in vier Jahren machen eine Kontinuität und eine einheitliche Linie unmöglich", so Bures.

"Heute stehen wir vor den Trümmern dieser Verkehrspolitik: die Anrainer wissen sich nicht mehr anders zu helfen, als mit mehrstündigen Autobahnblockaden den Verkehr auf den Haupttransitrouten lahm zu legen", sagte Bures. Dass der Verkehrsminister diesen "verzweifelten Hilferuf der Bevölkerung" auch mit einem "lachenden Auge" sehen kann, "ist zynisch und für einen Verkehrsminister völlig unangebracht".

Bures erwartet sich von Gorbach vielmehr ein klares Bekenntnis, alles dafür zu tun, dass es zu einem zeitgerechten Abschluss einer für Österreich vernünftigen Wegekostenrichlinie kommt. Wichtig sei, dass Österreich auch eine ausreichende Mauthöhe auf Autobahnen einheben könne, in sensiblen Gebieten Zuschläge verlangen und den umweltfreundlichen Eisenbahnverkehr querfinanzieren könne. "Aus Sicht Österreichs kann jedenfalls nur eine Lösung befürwortet werden, die eindeutig eine Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsieht und einen Schutz der Bevölkerung und der Umwelt sicherstellt", so Bures abschließend. (Schluss) se

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