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Fasan: "Menschen befürchten internationale Transitroute und Wagramtrasse durch die Hintertür"

St. Pölten (Grüne) - "In Tirol steht der Landeshauptmann voll auf der Seite der transitgeplagten Bevölkerung, in Niederösterreich baut der Landeshauptmann mit viel Steuergeld jene Transitautobahnen, auf denen morgen der LKW-Güterverkehr die Menschen überrollen wird, wie heute in Tirol", so der Verkehrssprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan.

Gerade in Grafenwörth droht nach Ansicht der Grünen eine neue Transitachse quer durch Niederösterreich. Sie ist nur durch eine Art "Salamitaktik" so in Einzelteile zerstückelt, dass noch die wenigsten diesen so genannten "2. Korridor" erkennen: Er führt von Znaim, Kleinhaugsdorf, Hollabrunn, über den Wagram nach Grafenwörth, von hier über die Donau nach St. Pölten und weiter durch das Traisental in die Steiermark und nach Slowenien.

Den Beteuerungen der Landesregierung, die Wagramtrasse werde nicht errichtet, schenken die Grünen keinen Glauben. Am 30. März 1993 hat Landeshauptmann Dr. Pröll in einer Tageszeitung wörtlich gesagt: "Die B 301 wird keine durchgehende Straße sondern eine Aneinanderreihung kleinräumiger Ortsumfahrungen. Mein Wort gilt". Fasan: "Das Wort des Landeshauptmanns ist offenbar nicht mehr viel wert".

Fasan weiter: "Alle wissen, dass die so genannte B 301 (= "Wiener Südrandstraße") inzwischen als vierspurige Transitautobahn im Bau ist und der Landeshauptmann rechtswidrige Enteignungsbescheide erstellt. Warum sollte das am Wagram anders sein? Und wer kann der Bevölkerung verdenken, dass sie angesichts eines so eindeutigen Wortbruchs diesmal die Beteuerungen der Landesregierung nicht mehr glauben will?"

Die Grünen weisen auf schwere Versäumnisse in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Landesregierung hin: Die Feinstaubbelastung in Niederösterreich mit permanenten Grenzwertüberschreitungen wird ignoriert, obwohl das Gesetz Maßnahmen vorschreibt; Klimaschutz ist ein Schlagwort in Niederösterreich, die Belastung durch den Schwerverkehr steigt rapide an; Anfragen zum Ozonproblem werden vom Landeshauptmann nicht einmal beantwortet. "Das ist die Realität in Niederösterreich", so Fasan. Die Grünen fordern eine Nachdenkpause im Autobahnbau, keinen zweiten LKW - Korridor durch das Weinviertel in die Steiermark, die Querfinanzierung des Schienenausbaus aus der LKW - Maut sowie die Errichtung eines Kontrollstellennetzes in Niederösterreich.

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