AK verlangt mehr Schutz bei der Gesundheitswerbung bei Lebensmittel

Heute Entscheidung im EU-Parlamentsausschuss - AK befürchtet Verzögerung oder Verwässerung und fordert rasche umfassende Schutzregeln

Wien (AK) - Heute wird im EU-Parlamentsausschuss über den
Vorschlag zur Regelung von nährwert- und gesundheitsbezogener Werbung bei Lebensmitteln entschieden. Die AK befürchtet eine massive Verwässerung oder unnötige Verzögerung. Der Vorschlag sieht ein Verbot von unbewiesenen Marketingslogans vor und schränkt Gesundheitswerbung bei "ungesunden" Lebensmitteln ein. Das hat die AK immer verlangt, denn Vitamine, die dem Naschen einen Sinn geben oder die Sonderportion Kalzium im Schokoriegel, sind Nonsens und bewirken einen unerwünschten Mehrkonsum von Süßigkeiten, sagt AK-Ernährungsexpertin Petra Lehner.

Die Werbeeinschränkungen werden von der Lebensmittel- und Werbewirtschaft massiv bekämpft. Die AK hat alle Vertreter im Ausschuss auf die Wichtigkeit dieser Abstimmung hingewiesen und um Unterstützung ersucht. Die AK hofft dabei auf die Vernunft der Abgeordneten. Leider stammen einige aus Konsumentensicht ungünstige Änderungsvorschläge - wie zB Gesundheitswerbung auch bei Süßigkeiten oder Junkfood zuzulassen - gerade von der österreichischen Vertreterin Flemming, sagt Lehner.

Im Juli 2003 hat die Kommission einen Entwurf zur Regelung von nährwert- und gesundheitsbezogener Werbung bei Lebensmitteln vorgelegt. Verbraucher sollen verlässliche Ernährungs- und Gesundheitsinformationen über Lebensmittel bekommen. Der Vorschlag sieht ein Verbot von unbewiesenen Marketingslogans - wie "verbessert das Wohlbefinden" - vor und schränkt Gesundheitswerbung bei "ungesunden" Lebensmitteln ein. So enthält der Vorschlag ein Verbot für Gesundheitswerbung bei Alkohol. Weitere Verbote sollen folgen, wenn EU-Wissenschafter Nährstoffprofile erarbeitet haben. Der Entwurf enthält einheitliche und verlässliche europäische Regelungen für tatsächlich nutzbare und nützliche Informationen und sollte vom EU-Parlament möglichst ohne Verwässerung akzeptiert werden, verlangt Lehner.

Denkbar ist auch, dass heute nicht abgstimmt wird und der Entwurf zurück an die Kommission geht, was eine Verzögerung von mindestens einem Jahr bedeutet. Nachdem das Zulassungsverfahren für gesundheitsbezogene Angaben im österreichischen Lebensmittelgesetz ersatzlos gestrichen wurde, müssen bis zum In-Kraft-Treten einer EU-Verordnung jedenfalls in Österreich strenge Spielregeln festgelegt werden. Daher fordert die AK neuerlich Begleitmaßnahmen im Lebensmittelgesetz:
+ Es muss eine Meldepflicht der Unternehmer für gesundheitsbezogene Angaben auf Produkte und in der Werbung vor der Vermarktung kommen. + Die Werbebehauptungen müssen einer fundierten, wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen sein und auf etablierter und unumstrittener wissenschaftlicher Kenntnis basieren. Die Unterlagen muss der Unternehmer im Kontrollfall der Behörde vorlegen.
+ Werbeaussagen müssen konsequent kontrolliert werden, zB durch Schwerpunktaktionen des Gesundheitsministers. Derzeit zeigt sich, dass zunehmend mit gesundheitsbezogenen Aussagen geworben wird, die nach AK-Ansicht irreführend sind.
+ Für Konsumenten soll ein zugängliches Register für Produkte und Werbeaussagen geschaffen werden, das die Ernährungsagentur führen könnte.
+ Es soll ein wissenschaftlicher Beirat die verwendeten gesundheitsbezogenen Angaben im Hinblick auf wissenschaftlich abgesicherte Tatsachen prüfen. Dieser Beirat soll den Gesundheitsminister beraten und Empfehlungen und Stellungnahmen abgeben können.
+ Die Konsumenten sollen besser informiert werden, indem die Unternehmer zur Auskunft verpflichtet werden.

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