Kapeller: Tourismusbeiträge sollen künftig von der I-Beitragsstelle der Landestourismusorganisation eingehoben werden

Interessentenbeitragsstelle soll aufgewertet werden und eigenes Budget erhalten

Linz (OTS) - Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, dass die Interessentenbeitragsstelle der Landestourismusorganisation in Hinkunft nicht nur die Interessentenbeiträge, sondern auch die Tourismusabgabe einheben soll, unterstützt SP-Landtagsabgeordneter Helmut Kapeller mit voller Überzeugung.

"Die Prüfung des Rechnungshofes hat ergeben, dass die Einhebung der Tourismusabgabe die Gemeindebudgets belastet, dass sie trotz Einbehaltung eines Teiles der Abgabe für die Gemeinden ein Verlustgeschäft ist. Es ist daher der richtige Weg, wenn man diese Aufgabe an die Interessentenbeitragsstelle der Landestourismusorganisation überträgt, weil diese Stelle sehr gut und professionell für die Einhebung geeignet ist. Gleichzeitig würde die Landestourismusorganisation so zuverlässigere Meldedaten erhalten und dadurch die eigenen Tourismus-Maßnahmen besser steuern können", so Kapeller. Natürlich müsste in der Folge ein eigener Budgetposten - im Bereich der Pflichtausgaben - für die Interessentenbeitragsstelle vorgesehen werden.

Die Interessentenbeitragsstelle war schon bislang eine Institution mit Behördencharakter und wäre als solche nicht im Bereich der Ermessensausgaben zu budgetieren gewesen, erklärt Kapeller. "Bei den Ermessensausgaben des Landes droht ständig die Kreditsperre (im heurigen Jahr 15 %), die ein vernünftiges Wirtschaften unmöglich macht. Jetzt, da sogar der Landesrechnungshof die Aufwertung der Interessentenbeitragsstelle fordert, ist es an der Zeit diesen Fehler zu korrigieren und diese Institution auf eigene budgetäre Beine zu stellen."

Den Nutzen durch die Zusammenlegung der Einhebung von Tourismusabgabe und Interessentenbeiträge beschreibt Kapeller folgendermaßen: "Es gibt derzeit Situationen in denen die Meldemoral zu hinterfragen ist:
so waren zum Beispiel während der Jänner-Rallye 2004 - im Gegensatz zum Vorjahr - in einigen Teilen des Mühlviertels sämtliche Beherbergungsbetriebe ausgebucht und trotzdem war nur ein sehr geringer Anstieg der Tourismusabgabe erkennbar. Wenn man diese Einhebung aus dem Spannungsfeld Bürgermeister - Beherbergungsbetriebe herausnimmt und die Interessentenbeitragsstelle als kompetente Stelle beauftragt, so werden alle Beteiligten entlastet."

Zur Umsetzung der Vorgaben des Rechnungshofes sind gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Kapeller: "Diese Maßnahme würde den effizienten Mitteleinsatz im oberösterreichischen Tourismus unterstützen und sollte daher von allen Parteien gefördert werden."

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