Sburny: Bartenstein spielt Umwelt und Wirtschaft in 70er Jahre-Tradition gegeneinander aus

Bankrotterklärung des Arbeitsministers - Zynismus gegenüber PensionistInnen

OTS (Wien) "Die Entwicklungen der letzten 30 Jahre scheinen an BM Bartenstein spurlos vorüber gegangen zu sein. Wie sonst ist es erklärbar, dass er in 70er Jahre-Tradition Umwelt und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen versucht?", kritisiert die Wirtschaftssprecherin der Grünen, Michaela Sburny, die Aussagen von BM Bartenstein in der heutigen TV-Pressestunde.

"Ein Lobbyist für die Großindustrie ist noch lange kein Lobbyist für die Wirtschaft", so Sburny, und weiter: "Das immer wieder kehrende Argument, dass österreichische Betriebe abwandern würden und Arbeitsplätze verloren gingen, zieht Bartenstein zur Begründung einer groß angelegten Umverteilung von den kleinen Betrieben und den Beschäftigten zu den großen Industrieunternehmen heran." Sowohl im Bereich der Senkung der Körperschaftssteuer als auch bei den Emissionszertifikaten: Bartenstein drohe und die Grußindustrie gewinne.
Sburny verweist im Gegenzug darauf hin, dass in Österreich zwei Drittel der Arbeitsplätze von Klein- und Mittelbetrieben gestellt würden und dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung zu keiner Erhöhung von Arbeitsplätzen geführt hätten. Leider stiege die Arbeitslosigkeit in Österreich überproportional zum EU-Durchschnitt. "Die notwendigen Investitionen, z.B. in Umweltschutz oder moderne Technologien, die zugleich Arbeitsplätze schaffen und Emissionen senken, werden von der Bundesregierung nach wie vor nicht getätigt", ergänzt Sburny..

Die Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sei und bliebe ein Faktum, das Bartenstein auch mit den blumigsten Ausreden nicht wegreden könne. "Darauf zu warten, bis sich das Wachstum in ausreichendem Ausmaß einstelle, ist eine Bankrotterklärung für einen Arbeitsminister", kommentiert Sburny.

In Bezug auf die Pensionsreform wider besseres Wissen zu behaupten, es gäbe keine Pensionskürzungen, könne nur als realitätsfremd bezeichnet werden. "Für alle Menschen, die die Kürzung schwarz auf weiß auf ihrem Kontoauszug sehen, muss das wie blanker Zynismus wirken", schließt Sburny.

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