Silhavy zu Bartenstein: Keine Konzepte - nur Ablenkungsmanöver

Wien (SK) "Anstelle von Konzepten bot Arbeitsminister Bartenstein heute in der Pressestunde über weite Strecken nur Ablenkungsmanöver", kritisierte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Besonders empörend findet Silhavy den Versuch Bartensteins, die ArbeitnehmerInnen zu kriminalisieren. Es wäre wirklich interessant zu hören, wen Bartenstein mit seiner heutigen Aussage als "Schwarze Schafe unter den ArbeitnehmerInnen" bezeichnet. Etwa jene 302.319 Menschen, die keine Arbeit finden, weil die Regierung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch versagt? Statt sie zu schützen, beschuldige und diffamiere er sie in einer unglaublichen Weise, so die SPÖ-Sozialsprecherin. ****

Tatsache sei, dass Bartenstein seit Jahren ein Gesetz im Kampf gegen Schwarzunternehmen verspricht, bislang aber noch immer kein Vorschlag vorliege. Im Gegensatz dazu habe die SPÖ einen umfangreichen Gesetzesvorschlag eingebracht, der mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Sozialausschuss vertagt worden sei. Im gleichen Ausschuss vom 16. März 2004 habe Bartenstein auf konkrete Nachfrage geantwortet, dass in seinem Ministerium kein Gesetzesentwurf in Vorbereitung sei. In der gleichen Sitzung habe ÖVP-Abgeordneter Mitterlehner ausgeführt, dass in der Wirtschaftskammer Österreich eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, die sich mit der Frage der sofortigen Anmeldung von Beschäftigten im Baugewerbe beschäftigt. "Man kann daher den Schluss ziehen, dass die Wirtschaftskammer mit den derzeit vorhandenen gesetzlichen Regelungen nicht zufrieden ist. Ich fordere daher ÖVP-Minister Bartenstein auf, schnellstens in eine konkrete Diskussion einzutreten und nicht ArbeitnehmerInnen zu kriminalisieren. Denn das haben sich die ArbeitnehmerInnen wirklich nicht verdient", so die SPÖ-Sozialsprecherin.

Die schon gebetsmühlenartige Aussage des Ministers, dass "jeder Arbeitslose zuviel sei" könne von den Betroffenen nicht mehr ernst genommen werden, so Silhavy weiter. Tatsache sei, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich steige und dass kein Ende dieses negativen Trends abzusehen sei. "Vergleiche mit Nachbarländern, denen es noch schlechter gehe, helfe den Menschen nicht", so Silhavy. Auch bleibe es eine Tatsache, dass die Mittel für griffige Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht im ausreichenden Maße aufgestockt wurden.

"Die einseitige Belastungspolitik der Regierung geht eindeutig zu Lasten der Kaufkraft und damit auch der Beschäftigung. Hier ist einmal mehr ÖVP-Minister Bartenstein gefordert konkrete beschäftigungsfördernde Maßnahmen vorzulegen", schloss Silhavy. (Schluss) se/bw

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