Sima an Bartenstein: Inakzeptabel, sich als Ex-Umweltminister aus jeglicher Verantwortung für Klimaschutz zu stehlen!

Heimisches Kyoto-Ziel in weiter Ferne

Wien (SK) "Mehr als peinlich" ist für SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die versuchte "Kindesweglegung" des ehemaligen Umweltministers Martin Bartenstein in Sachen Klimaschutz in der heutigen ORF-"Pressestunde":
"Im Zuge der Kyoto-Verhandlungen ist Bartenstein als Umweltminister sogar noch vollmundig damit angetreten, für Österreich das um vieles höher gelegene Toronto-Ziel umzusetzen, nun will er nicht einmal noch etwas vom Kyoto-Ziel wissen, das bekanntlich für Österreich bei einer Reduktion von 13 Prozent der klimaschädigenden Treibhausgase liegt", erinnert Sima. Es sei völlig inakzeptabel, dass sich der ehemalige Umweltminister aus jeglicher Verantwortung für den heimischen Klimaschutz stehle. ****

"Österreich liegt innerhalb der EU bereits an viertletzter Stelle, was die Erreichung des international verpflichtenden Klimaschutzzieles betrifft", kritisierte Sima am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Säumigkeit der schwarz-blauen Bundesregierung. Anstatt der vereinbarten minus 13 liegt Österreich bei fast plus 10 Prozent an Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990, eine Erreichung des Ziels liege damit in weiter Ferne. "Eine Nichterreichung bringt neben einer weiteren Zunahme der bereits jetzt spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auch massive Pönalstrafen, für die letztlich Steuerzahler zur Kasse gebeten werden", kritisiert Sima scharf.

Peinlich sei auch der Eiertanz innerhalb der Bundesregierung, denn obwohl es einen einstimmigen Ministerratsbeschluss zum Emissionshandel gab, demonstrierten die beiden ÖVP-Minister Pröll und Bartenstein alles andere als Einigkeit, was die Zertifikate für den Handel mit Treibhausgasen betreffe. "Umweltminister Pröll hat sich schließlich von seinem Vorgänger Bartenstein klassisch über den Tisch ziehen lassen, denn die vom Emissionshandel betroffenen Firmen dürfen in den nächsten Jahren ihren CO2-Ausstoß sogar erhöhen, anstatt ihn zu reduzieren. Das von Minister Bartenstein 1997 ausverhandelte Kyoto-Ziel rückt damit wohl in noch weitere Ferne", so Sima abschließend. (Schluss) se

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