Moser: Ankündigungen Bartensteins verlaufen seit Jahren im Sand

Benzinpreise steigen, Insolvenzen am Höchststand, Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaftsaufschwung bleibt aus, CO 2-Ausstoß steigt

Wien (SK) "Mit den Ankündigungen Bartensteins verhält es sich wie mit den Konjunkturprognosen: seit Jahren wird das Prinzip Hoffnung beschworen, allein es greift nicht", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser am Sonntag in Reaktion auf die Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein in der ORF-"Pressestunde". Von dem permanent angekündigten Wirtschaftswachstum und dem angeblichen Rückgang der Arbeitslosigkeit sei nichts zu spüren - "im Gegenteil: die Wirtschaftsforscher haben ihre Wachstumsprognose neuerlich nach unten revidiert und was die Arbeitslosigkeit betrifft, jagt ein Rekordwert den anderen". Beispielhaft sei auch die von Bartensein seit Jahren versprochene Senkung der Energiepreise - "Tatsache ist, dass Strom und Benzin durch die Liberalisierung ständig teurer werden", sagte Moser gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Moser ist heute außerdem wieder einmal klar geworden, dass die Bundesregierung keine Ideen und Konzepte für die Ankurbelung der Wirtschaft hat. "Bartenstein verkörpert die wirtschaftspolitische Ohnmacht der Regierung", sagte Moser. Mit seinem Schielen auf Deutschland, die USA und Japan werde deutlich, dass Bartenstein die österreichischen Spielräume nicht erkenne und nutze:
"Trittbrettfahren statt Handeln ist die Maxime dieser Regierung." Besonders verwundert ist Moser, dass der Wirtschaftsminister unumwunden zugibt, dass die Steuerreform keinerlei wirtschaftspolische Auswirkungen haben werde: "Welchen Sinn hat sie dann?", fragte Moser. Wohl nur, an einzelne Großunternehmen Steuerzuckerl zu verteilen.

"Alle Ankündigungen Bartensteins verlaufen im Sand." So verhalte es sich auch mit der angeblich guten Vorbereitung des Wirtschaftsstandortes Österreich auf die EU-Erweiterung. "Die Realität zeigt ein drastisches Bild: Für Österreich wichtige Industriebetriebe wie Carrera-Optyl und Grundig wandern ab", so Moser, "die Zahl der Insolvenzen hat einen historischen Höchststand erreicht".

Dass Minister Bartenstein seine eigenen Ziele ständig durch seine eigene Politik untergräbt, zeigen auch die CO2-Emissions-Zuteilungen an die heimische Industrie. Bartenstein hatte 1998 als Umweltminister für Österreich das Kyoto-Klimaschutzprotokoll offiziell unterzeichnet. Auch die Verpflichtung Österreichs, seinen Ausstoß von Treibhausgasen um 13 Prozent zu senken, ist von Bartenstein verhandelt worden. "Nicht nur, dass dieses Ziel bei weitem verfehlt wurde, werden jetzt noch zusätzliche Emissionsrechte vergeben", sagte Moser und fügte hinzu:
"nach nicht nachvollziehbaren, intransparenten und diktatorischen Kriterien". (Schluss) se

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