Tumpel fordert: Endlich Schluss mit dem Sozialbetrug!

Wien (AK) - Als "zutiefst enttäuschend" bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel die Aussagen von Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in der heutigen Pressestunde. "Die mehr als 340.000 Arbeit Suchenden müssen mehr als frustriert sein, dass dem Minister zur Arbeitslosigkeit nichts anderes einfällt als ‚da kann man halt nichts machen’", kritisiert Tumpel. Die schwache Konjunktur darf nicht die Ausrede, sie muss der Ansporn sein, gegenzusteuern. Statt dessen bestätigt Bartenstein noch, dass die verfehlte Steuerreform zu spät kommt und kaum Wachstum bringt.

Die von Wirtschaftsminister Bartenstein angekündigten Verschärfungen im Finanzstrafrecht sind nur eine Seite der Medaille. Die Regierung übersieht konsequent, dass durch systematischen Sozialbetrug die ArbeitnehmerInnen, die Krankenkassen und die Pensionsversicherung jedes Jahr um hunderte Millionen Euro geprellt werden. Allein bei der Wiener Gebietskrankenkasse betragen die ausständigen Beitragszahlungen der Bauwirtschaft über 164 Mio Euro, die überwiegend auf die Praxis zurückgehen, dass Scheinunternehmen im Bau Arbeiter bei der Sozialversicherung anmelden und an große Baufirmen vermitteln, ohne jemals einen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen, so Tumpel. Geht die Gesellschaft dann in Konkurs bleiben die betrügerischen Hintermänner unauffindbar, und die nächste Scheingesellschaft nimmt ihre kriminelle Tätigkeit auf. Über großzügige Steueramnestien an steuerhinterziehende Unternehmen nachzudenken, aber gegen diese ungeheuren Betrugspraktiken nichts zu unternehmen, ist höchst verantwortungslos. Seit Sommer letzten Jahres liegt eine Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des systematischen Sozialbetrugs durch Unternehmen im Parlament, der auch AK-Forderungen enthält, sagt Tumpel. Die Regierung kürzt zwar die Pensionen und kündigt neue Selbstbehalte bei der Krankenbehandlung an, unternimmt aber nicht das geringste gegen den systematischen Diebstahl durch Schein- und Schwarzunternehmen an unseren Sozialsystemen, so Tumpel.

Mit jahrelangen Belastungen der Arbeitnehmer, höheren Steuern, einer verfehlten Steuerreform und den Pensionskürzungen hat die Regierung sogar noch dazu beigetragen, dass das Wachstum abgewürgt wird, sagt Tumpel. Die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik sind zu niedrig, bei Bildung und Weiterbildung werde gekürzt statt investiert, Sozialbetrug durch organisierte Schwarzunternehmer wird nicht energisch genug bekämpft.

Tumpel fordert erneut eine rasche und massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen statt Milliardengeschenke an Besitzer und Großaktionäre von einigen wenigen Unternehmen. Mit einer Steuerentlastung der Arbeitnehmer kann Kaufkraft angekurbelt werden. Allein damit und mit Investitionen in Schiene und Straße können 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, so Tumpel. Zusätzlich müssen vor allem in die Ausbildung der Jungen und in die Weiterbildung mehr investiert werden, auch um Österreich nach der EU-Erweiterung konkurrenzfähig zu halten, verlangt Tumpel.

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