Bures zu Bartenstein: Krise in der ÖVP ist evident

Bures wirft Bartenstein Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor

Wien (SK) "Die Krise in der ÖVP ist evident. Darüber konnte sich Bartenstein nicht hinwegreden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer Reaktion zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Bartenstein in der heutigen ORF-"Pressestunde". Die steirische ÖVP ist durch die EStAG-Affäre in heftige Turbulenzen gestürzt, die Landeshauptleute Pröll und Pühringer widersetzen sich öffentlich dem Schüssel-Kurs und die Salzburger ÖVP ist nach dem Verlust des Landeshauptmannsessels ein permanenter Unruheherd. "Tatsächlich ist die Regierung unter dieser ÖVP handlungsunfähig": bei der Harmonisierung geht nichts weiter, es gibt kein Konzept für eine Gesundheitsreform, anstatt die Pensionen zu sichern gab es reale Kürzungen und die Steuerreform trägt nichts zur Konjunkturbelebung bei. "Kein Wunder, dass sich nicht nur die Wähler nach und nach von der ÖVP abwenden, sondern auch immer mehr ÖVP-Spitzenpolitiker diesem Kurs nicht mehr folgen können." ****

In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wirft Bures dem Minister vor, "schwer versagt" zu haben. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit liege in Österreich über dem EU-Schnitt: So sei im Zeitraum von 2000 bis 2003 die Arbeitslosigkeit in der EU um 0,2 Prozent, in Österreich um 0,7 Prozent gestiegen. Um dieser Negativ-Entwicklung gegenzusteuern, müssten im Inland Maßnahmen gesetzt werden. Bartenstein spreche zwar von Wirtschaftswachstum, mache und vertrete jedoch genau das Gegenteil, verweist Bures auf die "leeren Appelle" Bartensteins: "Es werden keinerlei Investition in Richtung Stärkung des Wirtschaftsstandorts getätigt, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung werden entgegen den Behauptungen Bartensteins noch gekürzt und auch die Steuerreform geht in die völlig falsche Richtung." Die Regierung habe eine Steuerreform für Großkonzerne beschlossen, anstatt kleine und mittlere Einkommensbezieher zu entlasten und somit die Wirtschaft anzukurbeln.

Als "unverfroren" bezeichnet Bures die Behauptung von Bartenstein, es habe keine Pensionskürzungen gegeben.
"Bartenstein manifestiert den ignoranten und zynischen Schüssel-Stil und zeigt, dass er von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land meilenweit entfernt ist", sagte Bures weiter.

EStAG-Affäre "noch lange nicht ausgestanden" =

Mit dem angekündigten Rücktritt von Landesrat Paierl sieht Bures die EStAG-Affäre "noch lange nicht ausgestanden". Schließlich habe der entlassene EStAG-Vorstand Gerhard Hirschmann mehrfach betont, dass nicht nur ÖVP-Landesrat Paierl, sondern auch Landeshauptfrau Klasnic über die Missstände informiert worden sei. Im Juni und Juli habe es größere Gesprächsrunden im VP-Kreis gegeben, so Hirschmann, er sei "acht Monate gegen eine Wand gerannt". Der angebliche Rücktritt von Paierl könne nicht über die monatelange Untätigkeit von Klasnic hinwegtäuschen: "Tatsache ist, Landeshauptfrau Klasnic ist schwer angekratzt und die steirische ÖVP in eine schwere Krise geschlittert." (Schluss) se

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