ÖAMTC fordert: Weg mit dem "Alpenzuschlag" bei den Spritpreisen

Mineralölwirtschaft muss Preise auf EU-Niveau senken

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Wirtschaftsminister Bartenstein muss beim morgigen Benzinpreisgipfel endlich seine Verantwortung wahrnehmen", fordert Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Die "2,9-Cent-Regelung" wird seitens der Mineralölwirtschaft ständig zum Nachteil der Konsumenten ausgereizt und ist außerdem nicht mehr zeitgemäß. Von der seinerzeit angestrebten schrittweisen Absenkung der Kraftstoffpreise auf EU-Niveau durch die Ölmultis ist hingegen nichts zu bemerken. "Ziel des Benzinpreisgipfels muss sein, das Preisniveau auf EU-Level zu senken", so Rohracher.

Seit genau fünf Jahren besteht die sogenannte "2,9-Cent-Regelung" (vormals: "40 Groschen-Regelung") als Orientierungswert für die heimischen Spritpreise. Der Mineralölwirtschaft wurde im Jahr 1999 aufgrund gewisser Standortnachteile Österreichs zugebilligt, dass die Nettopreise (ohne Steuern) um maximal 2,9 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen dürfen. Für den Club war das Ziel damals klar definiert: Mittelfristig hätten die Preise Richtung EU-Durchschnittsniveau gesenkt werden müssen - was bis heute nicht passiert ist.

Der ÖAMTC fordert: Die "2,9-Cent-Regelung" bei den Spritpreisen muss fallen. "Es ist alles andere als zeitgemäß, dem Konsumenten in einem globalen Markt eine Art 'Alpenzuschlag' aufzubürden. Außerdem haben sich mittlerweile die Rahmenbedingungen geändert", erklärt Rohracher. Wichtige Gründe für die Rechtfertigung des 2,9-Cent-Zuschlags sind weggefallen: Etwa mit der Möglichkeit, Automatentankstellen betreiben zu können oder mit der Diskussion über die Liberalisierung der Geschäftsbedingungen für Tankstellenshops. 2,9 Cent mehr als der EU-Durchschnitt bedeuten für Österreichs Kraftfahrer eine Mehrbelastung von rund 200 Millionen Euro pro Jahr zugunsten der heimischen Mineralölwirtschaft.

"Von der Mineralölwirtschaft muss morgen, Montag, ein Stufenprogramm zur Absenkung der Preise auf EU-Niveau mit klar nachvollziehbaren Schritten vorgelegt werden", wiederholt Rohracher die Forderung des ÖAMTC.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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