Verzetnitsch: Europäisches Gesellschaftsmodell am Scheideweg

Europäische Gewerkschaften gemeinsam gegen Sozialabbau

Wien (ÖGB). Mit Aktionstagen des Europäischen Gewerkschaftsbundes gestern und heute machen die Gewerkschaften darauf aufmerksam, dass das europäische Gesellschaftsmodell am Scheideweg steht. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch warnt in diesem Zusammenhang davor, den Sozialabbau europaweit weiter voranzutreiben und nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Verzetnitsch: "Schluss mit der Arbeitsplatzvernichtung und der Sozialdemontage".++++

"Das Soziale Europa ist unter Druck gekommen. Das stellt eine Bedrohung für das europäische Wohlfahrtsystem insgesamt dar und der Kampf um den Erhalt des weltweit anerkannten europäischen Gesellschaftssystems ist voll entbrannt", stellt Verzetnitsch fest.

Die Gewerkschaften kämpfen daher europaweit gegen:

o die Schwächung der Sozialsysteme;
o die schrankenlose Privatisierung der öffentlichen Dienste;
o die Verhinderung des Sozialen Dialoges in Europa;
o die Blockade der sozialen Maßnahmen auf europäischer Ebene und
o die zunehmende Übernahme der "Shareholder value"-Strategien in europäischen Unternehmen zu Lasten des klassischen europäischen Interessens- und Gesellschaftsmodells.

Mit der Erweiterung der EU ab dem 1. Mai dieses Jahres werde die EU nicht nur in eine völlig neue Phase treten, sondern es werden sich die Anstrengungen für die sozialen Rechte der ArbeitnehmerInnen verstärken müssen. Verzetnitsch: "Wenn die Menschen in der erweiterten Union weder Arbeit noch soziale Absicherung haben, werden sie sich vom gemeinsamen Europa schnell wieder verabschieden. Dem muss entgegengewirkt werden."

Die europäischen Gewerkschaften fordern daher:
o die Schaffung einer starken sozialen Plattform für die Rechte der ArbeitnehmerInnen;
o einen erweiterten Sozialen Dialog und
o menschenwürdige Arbeit und Bezahlung.

Aber auch von der österreichischen Bundesregierung fordert der ÖGB-Präsident endlich verstärkte Anstrengungen für den Arbeitsmakt gerade im Zusammenhang mit der Erweiterung. Verzetnitsch: "Die Übergangsfristen einfach verstreichen zu lassen, ist die falsche Politik. Wir müssen die Zeit nützen, um der Erweiterung im Sinne der ArbeitnehmerInnen zum Erfolg zu verhelfen."

Die Forderungen des ÖGB zu Arbeitsmarkt und EU-Erweiterung:
o Offensive Nutzung der Übergangsfristen in den Bereichen Personen-und Dienstleistungsfreiheit zur sozial verträglichen Anpassung des Arbeitsmarktes unter Einbeziehung der Sozialpartner.
o Gemeinsame laufende Überprüfung der realen Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten sowie der Einkommen durch Regierung und Sozialpartner. Von den Ergebnissen dieser Überprüfung sollte die flexible zeitliche, qualitative, sektorale oder regionale Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes abhängig gemacht werden.
o Verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema "Arbeitsmarkt-Abkommen" mit den Beitrittsländern. Vor allem unter den gegenwärtig gegebenen Rahmenbedingungen sind solche Abkommen mit den arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen der Gewerkschaften nicht vereinbar.
o Keine Ausweitung der Saisonierbeschäftigung auf andere Branchen, um den Arbeitslosen Chancen auf Beschäftigung zu geben.(ff)

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