Nürnberger: Heftige Kritik an Claus Raidl wegen Arbeitszeit-Diskussion

Sperk: "Wer, wenn nicht Gewerkschaften, soll ArbeitnehmerInnen vertreten?"

Wien/Hirtenberg (GMT/ÖGB) Neben Kritik an der Politik der Bundesregierung, die den ArbeitnehmerInnen nur Belastungen gebracht hat, ging GMT-Vorsitzender Rudolf Nürnberger bei der Landeskonferenz der GMT Niederösterreich am 2. April auch auf die aktuellen Diskussionen zum Thema Gesundheit und Arbeitszeitverlängerung ein.++++

Erika Nussgraber-Schnabl, Frauenvorsitzende der GMT, kritisierte in ihren Grußworten die vielen Belastungen, die unter dem Titel "Nulldefizit" auf die Menschen im Land zugekommen sind, von Ambulanzgebühren bis zur Pensionsreform. "Die Protestaktionen des ÖGB und der Gewerkschaften haben klar und deutlich gezeigt, dass es den Menschen reicht. Und die Proteste haben auch dazu beigetragen, die schlimmsten Maßnahmen abzufedern."

GMT-Landesvorsitzender Roland Sperk sprach in seinem Bericht über die unterschiedlichen Interessen, die es im Wirtschaftsleben gibt:
"Die Unternehmen wollen Gewinne machen, das ist verständlich. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ihre Interessen vertreten wissen. Wer, wenn nicht wir Gewerkschaften, sollte denn diese Interessen vertreten? Wer, wenn nicht wir Gewerkschaften, sollte jedes Jahr aufs Neue Kollektivverträge für die Kolleginnen und Kollegen abschließen?" Zur bevorstehenden Gründung einer neuen Gewerkschaft durch GMT, Gewerkschaft Agrar, Nahrung, Genuss, Chemiegewerkschaft, Gewerkschaft Druck, Jorunalismus Papier und GPA sagte Sperk, das Ziel sei eines, das älter als hundert Jahre sei, nämlich "dass wir gemeinsam stärker werden!"

GMT-Landessekretär Markus Wieser berichtete über die Arbeit der GMT Niederösterreich in den vergangenen Jahre, die sich neben der Unterstützung der Betriebsräte bei der täglichen Arbeit vor allem auch auf die Proteste gegen die vielen arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Bundesregierung konzentrierte. Als Beispiele nannte Wieser die ÖGB-Urabstimmung und die Streiks gegen die Pensionsreform. "Die Urabstimmung hat uns die weitere Legitimation gegeben, uns auch mit Kampfmaßnahmen für die Anliegen unserer Mitglieder einzusetzen." Neben den Betriebsversammlungen und Streiks war eine Großdemonstration in Wien am 13. Mai 2003 Teil dieser Kampfmaßnahmen:
"Allein aus Niederösterreich kamen 100 Autobusse mit ca. 6000 Teilnehmenden nach Wien", berichtete Wieser.

Nürnberger: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße

GMT-Vorsitzender Nürnberger kritisierte in seinem Referat das Verhalten der Arbeitgebervertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die dem Vertrag der Wiener Gebietskrankenkasse mit den Wiener Ärzten vor wenigen Tagen nicht zugestimmt hatten und warnte vor weiteren Rückschritten im Gesundheitssystem: "Was heute in Wien geschehen ist, kann morgen in Niederösterreich passieren. Denn auch dort sitzen Gewerkschafter, die diese Regierung entfernen will! Das ist das Ziel der Regierung, nicht die medizinische Versorgung der Menschen! Wir treten dafür ein, dass sich Gesundheit alle leisten können." Zur aktuellen Diskussion über die Arbeitszeiten, die derzeit von Deutschland ausgeht, übte Nürnberger heftige Kritik an Claus Raidl. Dieser hatte in den Medien gesagt, er sei "Feuer und Flamme" für die Einführung der 42-Stunden Woche, wie das in Deutschland diskutiert werde. "Ich richte Herrn Raidl in aller Deutlichkeit aus: Er wird nicht lange Feuer und Flamme sein müssen, so schnell werden wir den Feuerlöscher in der Hand haben!" Die GMT hätte in ihren Kollektivverträgen schon seit vielen Jahren Modelle zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten vereinbart, wobei der Grundsatz gelte, dass "Flexibilisierung keine Einbahnstraße sein kann", sagt Nürnberger. "Bei diesen enormen Arbeitslosenzahlen ist schon allein die Idee, die Arbeitszeiten zu verlängern, völlig absurd, denn das würde nur zu einem weiteren Anstieg führen."

Roland Sperk wurde zum Landesvorsitzenden der GMT Niederösterreich wieder gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Erwin Straußberger und Karl Preis.

Der 2. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall - Textil findet von 21. bis 23. Juni 2004 im Austria Center Wien statt. Die Gewerkschaft Metall - Textil bietet unter der Webadresse www.gewerkschaftstag.at alle wichtigen und aktuellen Informationen rund um den Gewerkschaftstag.

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