"Die Presse" Leitartikel: "Die - fast - unerträglichen Folgen der Demokratie" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 3.4.2004

Wien (OTS) - Es ist ein schrecklicher Gedanke. Aber in etlichen internationalen Zeitungen wird er neuerdings ernsthaft diskutiert:
Ist die Demokratie überfordert? Ist das beste aller Systeme bedenklich abgenutzt? Nach dem historischen Triumph der Demokratie über zwei Totalitarismen ist das eine überraschende Entwicklung. Europaweit bestätigen Wahlergebnisse: Regierungen werden abgewählt -oder bei Regionalwahlen zumindest in Grund und Boden gedemütigt -, wenn sie anfangen, endlich das Richtige zu tun. Das passiert Gerhard Schröder in Deutschland (seit er sich von seiner linkspopulistischen ersten Periode abwenden musste) ebenso wie Jean-Pierre Raffarin in Frankreich. Das droht Tony Blair ebenso wie Wolfgang Schüssel. Optimisten könnten meinen, die Reformer werden nur deshalb abgelöst, weil sie bloß halbherzig vorgehen (und weil sie das, was sie tun, schlecht erklären). Wahrscheinlich aber haben die Realisten Recht:
Die Menschen glauben nach wie vor mehrheitlich, der Saus der letzten Jahre könne ewig weitergehen; wer uns aus dem Braus herausholen wolle, werde als Sadist abgestraft.
Beschränken wir uns auf die österreichischen Beispiele: Jeder objektive Experte weiß, dass das Gesundheitssystem nur zu retten ist, wenn die Patienten mehr in dessen Kosten involviert werden, wenn die Privilegien einiger ärztlicher Nischen beendet werden, wenn die überforderten Sozialpartner-Bosse aus den Versicherungen hinausgeworfen werden und wenn die Länder entweder die gesamten Kosten übernehmen - oder zur Gänze entmachtet werden. Nichts davon wollen aber die Wähler, daher geschieht es nicht.
Ähnlich bei der Umwelt: Jede Studie zeigt, dass der Verkehr sowohl an den Gesundheitsfolgen als auch am CO2-Effekt die Hauptschuld trägt. Aber nichts geschieht, weil Verkehrsteilnehmer sind wir ja fast alle. Jeder Steuerexperte und Landschaftsschützer weiß, dass Grundsteuern weitaus sinnvoller sind als Steuern auf Arbeit und Leistung. Aber Häuslbauer sind wir fast alle. Jeder weiß, dass die effektivste Entwicklungshilfe in der Öffnung aller Grenzen für Exporte (=Leistungen=Arbeitsplätze) der Dritten Welt bestünde. Aber die vor der Konkurrenz bangenden Bauern und Gewerkschaften der Industrieländer wissen, dass sie das - demokratisch - immer effizient behindern können.
Die Beispiele ließen sich vom krachenden Pensionssystem bis zu den immer leistungsabstinenteren Schulen fortsetzen. Überall gilt:
Solange ein bequemer Wunderheiler unterwegs ist - und den gibt es immer irgendwo -, der uns einredet, Tumore ließen sich durch gutes Zureden und Essen beseitigen, meiden viele die klassische Medizin. Weil das auch die klügeren Politiker erkennen, versuchen sie sich ebenfalls als Wunderheiler.
Nur: Zur solcherart versagenden Demokratie gibt es keine Alternative. Fast alle Monarchen der Geschichte haben mehr an die eigene Familie als an die Bürger gedacht. Und die von den alten Griechen erhoffte Herrschaft der Philosophen scheitert schon daran, dass es keinen Mechanismus gibt, der herausfindet, wer die wirklich weisen Philosophen sind.
Wir haben ja auch Thomas Klestil im Glauben gewählt, dass er die Rolle des Weisen ausfüllt. Und jetzt löst er nur noch hohe Schulden aus, weil er seinen Abschied durch die Einladung korrupter, einen gigantischen Sicherheitsaufwand erfordernder Potentaten krönen will; und weil er dabei teure - und bisher unübliche - Ehrenbezeugungen von Polizei und Heer für seinen Gast fordert.

Manche haben auch einen Jörg Haider im Glauben gewählt, dass er für Ordnung sorgt. Jetzt kündigt der aber in Kärnten eine gewaltige Schuldenmacherpolitik (Anleihen zur Finanzierung etwa neuer "Kärnten-Pensionen") an, die ihn als Unternehmer zum Kunden der Wirtschaftspolizei machen würde.
Letztlich müssen wir uns eingestehen, jedes System ist nur so gut, wie wir selber es wollen. Also nicht sehr.

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