Tumpel: Arbeiterkammer unterstützt Europäische Aktionstage für ein sozialeres Europa

Wien (AK) - "Wir unterstützen den Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes, am 2. und 3. April 2004 die Stimme für ein sozialeres Europa zu erheben. Europa hat nur eine Zukunft, wenn es den Menschen in den Mittelpunkt stellt", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Europäische Union ist eines der wichtigsten politischen Projekte der Gegenwart. Sie steht für ein eigenständiges Sozial- und Gesellschaftsmodell. Dieses lasse sich durch die Werte und Ziele charakterisieren, die im europäischen Verfassungsvertrag verankert werden sollen: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vollbeschäftigung, sozialer Fortschritt, Gerechtigkeit, sozialer Schutz, Gleichstellung von Männern und Frauen, nachhaltige Entwicklung. "Wir begrüßen diese Ziele. Aber sie bringen nichts, wenn sie nicht auch umgesetzt werden können", sagt Tumpel.

In Lissabon haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel der Vollbeschäftigung bekannt und eine Gesamtbeschäftigung von 70 Prozent gefordert. Dafür müssten bis 2010 immerhin 22 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden. Aber ohne Wirtschaftswachstum rücken diese Ziele in weite Ferne. Seit Jahren ist das Wirtschaftswachstum der Union weit entfernt von jenen 3 Prozent, die dafür nötig wären.

Eine europäische Sozialunion, in der Wettbewerbsfähigkeit ,Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit keine Widersprüche sind, könnte ein Vorbild für andere Weltregionen und der wichtigste europäische Beitrag für eine friedlichere Welt, schloss Tumpel.

Dafür braucht Europa:
+ eine makroökonomische Politik für Wachstum und Vollbeschäftigung und keinen Nulldefizit-Fetischismus
+ einen Wachstumspakt und keinen Stagnationspakt
+ eine Harmonisierung bei den Unternehmenssteuern und keinen Steuerwettlauf auf Kosten des Sozialstaates
+ eine europäische Verfassung, die öffentliche Dienstleistungen schützt und die Wirtschafts- und Währungspolitik auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ausrichtet.

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