WirtschaftsBlatt-Kommentar Gesundheitsreform: Der neue Sündenbock

von Martin Rümmele

Wien (OTS) - Jetzt wissen wir es also. Für die Misere im Gesundheitswesen gibt es doch einen Verantwortlichen. Es ist nicht Hans Sallmutter (der wurde ja schon 2001 abberufen). Es ist Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse und wie Sallmutter Boss einer ÖGB-Teil-Gewerkschaft.

Deshalb kommen aus der ÖVP Forderungen, dass in der Wiener GKK aufgeräumt werden muss. Weil ein Fisch ja am Kopf zu stinken beginnt, sollte Bittner selbigen auch gleich verlieren.

Bittner sei reformunwillig, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf. Immerhin entfalle fast die Hälfte des Defizits aller Gebietskrankenkassen auf die Wiener Kasse. Dass dies damit zu tun hat, dass die Versorgung in einer Metropole mehr kostet als auf dem Land, verschweigt die ÖVP. Auch dass die WGKK für alle anderen Kassen quasi ein Test-Spital betreibt, wird nicht erwähnt. Beides ist laut Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof gerechtfertigt.

Warum also plötzlich die ganze Aufregung? Auslöser ist, dass die ÖVP-Vertreter einen neuen Vertrag zwischen WGKK und Ärzten im Aufsichtsgremium der Kassen gekippt haben. Er sei - trotz Postenreduzierung und Kürzungen bei Arzneimitteln - zu teuer, lautete das Argument. Das Defizit der Kassen werde weiter steigen. Dagegen müsse endlich und nachhaltig etwas getan werden, sagen ÖVP-Vertreter in den Kassen und in der Regierung.

Gekonnt lenken sie damit von der Tatsache ab, dass sie es sind, die etwas gegen die Misere tun müssten - und bisher jämmerlich versagt haben. Wir erinnern uns: Nach der Ablöse von Hans Sallmutter zogen schwarze Experten in den Hauptverband der Sozialversicherungen ein. Sie versuchen seit dreieinhalb Jahren, das Defizit der Kassen in den Griff zu bekommen - vergeblich.

Und die Regierung, die allein den gesetzlichen Rahmen für das Gesundheitssytem vorgibt? Sie hat seit 2000 fünfmal das Sozialversicherungsgesetz geändert. Blamables Ergebnis:
Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühr, Strukturreform des Hauptverbands und Finanzausgleich zwischen maroden und ganz maroden Kassen wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die fünfte Novelle wird von der Pharmabranche beim VfGH eingeklagt. Die Chance stehen gut, dass sie damit Erfolg hat.

Also bastelt die Regierung bereits an zwei weiteren Novellen, die noch vor Jahreswechsel fertig werden sollen. Man darf gespannt sein, ob der ständig wiederkehrende Alptraum endet und doch irgendwann eine sinnvolle Reform kommt.

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