AK Wien Vollversammlung (7): Ausverkauf von Post und Telekom gefährdet tausende Arbeitsplätze

Vollversammlung strikt gegen vollständige Privatisierung oder mehrheitliche Abgabe an einen ausländischen Konzern

Wien (AK) - Telekom und Post müssen österreichische Unternehmen bleiben, fordert die Wiener AK Vollversammlung. Die Vollversammlung lehnt eine vollständige Privatisierung der Post oder Telekom Austria strikt ab, aber auch eine mehrheitliche Abgabe der Post an einen ausländischen Konzern. Die damit unvermeidbare Abwanderung der Unternehmenszentralen ins Ausland würde die Wirtschaft und Zulieferer hart treffen und zu Arbeitsplatzverlusten führen.

Es ist nötig, dass eine leistbare, hochwertige und flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Basisdiensten, wie etwa mit Post- und Telekommunikationsdiensten, Energieversorgung oder dem Öffentlichen Verkehr sichergestellt ist. Eine Privatisierung hätte zur Folge, dass die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht ins Ausland abwandern könnte, sagt die Wiener AK Vollversammlung. Daher sind auf jeden Fall Lösungen zu finden, die die Erhaltung des öffentlichen Mehrheitseigentums mit einem Kernaktionär ÖIAG und damit die Entscheidungs- und Gestaltungsmacht in Österreich garantieren. Besonders wichtig ist für die Wiener AK Vollversammlung, dass eine österreichische Kontrolle über die Infrastrukturunternehmen Post und Telekom Austria beibehalten wird. Außerdem sprechen gegen einen Totalverkauf der Telekom Austria auch gravierende sicherheitspolitische Bedenken. Alle Sondernetze werden von der Telekom Austria betrieben, Funknetze der Polizei ebenso wie Warn- und Alarmeinrichtungen für Not- und Krisenfälle und das Strahlenschutznetz.

Bei der Telekom sollte der Staat über die ÖIAG jedenfalls einen maßgeblichen Anteil dauerhaft halten, so die AK Vollversammlung. Eine Loslösung der Mobilkom von der Telekom mit anschließenden Verkauf wäre schlecht. Die Mobilkom ist bisher als einziges Mobilfunkunternehmen in österreichischer Hand geblieben. Während die Mobilkom einen expansiven Kurs eingeschlagen hat, kam es bei anderen Betreibern zu einem Abbau an Arbeitsplätzen und zu einer Verlagerung der strategischen Entscheidungskompetenz. Eine Trennung von der Telekom und ein Verkauf an ein anderes internationales Unternehmen würde diese Strategie zunichte machen und den zukünftigen Handlungsspielraum einschränken.

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