AK Wien Vollversammlung (6): Steuerreform muss echte Impulse für Beschäftigung und Wachstum setzen

Wien (AK) - Nach drei Jahren der Stagnation gibt es auch heuer wieder nur gedämpfte Hoffnung für eine konjunturelle Erholung. Keinesfalls ist eine durchgreifende Überwindung der Wachstumsschwäche zu erwarten. Im Gegenteil: die Arbeitslosenrate wird weiter steigen. In dieser Situation sind Impulse für Wachstum und Beschäftigung besonders wichtig. Mit der Steuerreform 2005 trägt die Regierung aber zu wenig dazu bei, sie belastet die ArbeitnehmerInnen einseitig. Die AK Wien Vollversammlung fordert eine Steuerreform, die echte Impulse für Beschäftigung und Wachstum setzt und die verteilungspolitische Schieflage korregiert.****

Die bereits bestehende Benachteiligung der ArbeitnehmerInnen bei der Steuerbelastung wird durch die Steuerreform 2005 weiter verschärft werden. Die Unternehmen werden doppelt so stark entlastet wie die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Mehr als 2 Milliarden Euro Entlastung für die Unternehmen stehen etwas mehr als 970 Millionen Entlastung für die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen für 2004 und 2005 gegenüber. Obwohl gerade sie die Hauptlast der Belastungen der letzten Jahre zu tragen hatten und nicht die Unternehmen, kritisiert die Vollversammlung der AK Wien.

Maßnahmen wie Gruppenbesteuerung, Verrechnungsmöglichkeit ausländischer Betriebsstättenverluste, die Abzugsfähigkeit von Zinsen für Beteiligungserwerbe oder die massive Senkung der Körperschaftsteuer bringen eine Schieflage zu Gunsten großer Kapitalgesellschaften. Während die geringe Lohnsteuersenkung nichts anderes als die Rückvergütung der kalten Progression und der seit 2003 durchgeführten Steuererhöhungen ist.

Die Regierung muss mehr für die ArbeitnehmerInnen tun. Die Vollversammlung der AK Wien verlangt:
+ für Wenigverdiener, die keine Steuer zahlen, die Verdopplung der Negativsteuer auf 220 Euro im Jahr
+ eine spürbare Entlastung für mittlere Einkommen
+ eine Familienförderung, bei der alle Kinder gleich behandelt werden + die Erhöhung der Pendlerpauschale um zumindest 30 Prozent.

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