Klubtagung der Wiener SPÖ - "100 Projekte für Wien": Arbeitsprogramm der Wiener Stadtregierung bis 2006 bereits jetzt zu 80 Prozent umgesetzt

Wien (SPW-K) - Das von Bürgermeister Dr. Michael Häupl im Zuge seiner Regierungserklärung im April 2001 präsentierte Arbeitsprogramm der Wiener Stadtregierung bis zum Jahr 2006, "100 Projekte in Wien", ist zwei Jahre vor dem Auslaufen der Legislaturperiode bereits zu 80 Prozent verwirklicht. Viele weitere Projekte befinden sich zudem im unmittelbaren Umsetzungsstadium. Das ergibt die bei der Tagung des Wiener Gemeinderatsklubs am Freitag im Rathaus präsentierte Bilanz der wesentlichsten Maßnahmen.

Im Bereich der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sind das u.a. die dreimal hintereinander erzielten maastrichtkonformen Budgetüberschüsse der Stadt, die Verringerung der Schulden der Stadt, die Rekordinvestitionsbudgets, die erfolgreiche Förderung von in-und vor allem ausländischen Betriebsansiedlungen - 2003 neuerlicher Höchstwert mit 6.792 Betriebsgründungen in Wien - sowie die deutliche Ausweitung der Mittel für die Arbeitsmarktförderung. Es ist gelungen, Wien erfolgreich als High Tech-Standort zu etablieren.

Die Inangriffnahme der Verlängerung der beiden U-Bahn-Linien U1 (nach Leopoldau) und U 2 (in Richtung Donaustadt), die laufende Beschaffung von Niederflurfahrzeugen seitens der Wiener Linien, die Ausweitung der Fahrgastinformationssysteme sowie der neue Nahverkehrsdienstevertrag zwischen den ÖBB und Wien sind wesentliche Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs in Wien. Der im Herbst 2003 beschlossene Masterplan für Verkehr bildet die Planungsgrundlage für das künftige öffentliche Verkehrsnetz aber auch für die Wege des Individualverkehrs. Die laufende Umsetzung des Lückenschlussprogramms im Radwegenetz kommt den Radfahrern zugute.

Im Bereich der Umwelt sind vor allem die in Umsetzung befindlichen Vorhaben der Errichtung eines Biomassekraftwerkes, einer Biogasanlage, der 3. Müllverbrennungsanlage , die Inangriffnahme bzw. Fortsetzung von Altlastensanierungen, der Abfallwirtschaftsplan, die Ausweitung des Ökobusinessplanes, die Sicherung des Grüngürtels der Stadt, das Vorhaben "Biosphärenpark Wienerwald", das Gewässerschutzprogramm sowie nicht zuletzt die Sicherung der Trinkwasserversorgung der Stadt durch die Errichtung der Wasserwerke Kleehäufl und Moosbrunn und hervorzuheben.

Durch die Neuorganisation der sozialen Leistungen der Stadt mit Hilfe des "Fonds soziales Wien", aber auch der Allgemeinen Wohnbeihilfe und den Notfallswohnungen soll vor allem Hilfe noch besser jenen zugute kommen, die der Unterstützung der Gesellschaft bedürfen. Mit der Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes, der Ausgliederung des AKH in eine eigene Gesellschaft, den laufenden Erneuerungen von medizinischen Einrichtungen in den Krankenanstalten trägt Wien seiner Funktion als medizinisches Zentrum Österreichs Rechnung. Neue Wege beschreitet die Stadt auch im Geriatriebereich. Auf den letzten Wissenstand fußende Einrichtungen wurden und werden geschaffen. So u.a. die Geriatriezentren in Floridsdorf und in Favoriten/Meidling. Durch zusätzliche finanzielle Anreize, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen soll die Zahl der PflegerInnen erhöht werden.

In Wien werden jährlich 5.000 mit Hilfe der Wohnbauförderung errichtete Wohnungen den Mietern oder Eigentümern übergeben, die intensive Förderung von Wohnungsverbesserungen, das thermische Wohnhaussanierungsprogramm ("Thewosan"), aber auch die Ausweitung der "Gebietsbetreuung" auf jeden Bezirk, die Realisierung von Integrationswohnhäusern sind wesentliche Beiträge zur Sicherung der hohen Wohnqualität in Wien. Das Hochhauskonzept soll dazu beitragen, die Identität gewachsener Stadtviertel, vor allem die Schutzzonen, zu wahren und zusätzliches Verkehrsaufkommen in dafür nicht geeigneten Regionen zu vermeiden.

Wien weist aber auch bei demokratiepolitischen Maßnahmen eine Vorbildrolle auf. Das jüngste Demokratiepaket u.a. mit der Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und dem Wahlrecht für Ausländer auf Bezirksebene, die Ausweitung der Bürgermitbestimmung in den Bezirken durch die Agenda 21, die Einrichtung des Gürtelbeirats, das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit den Flugbewegungen am Flughafen Schwechat, die Umgestaltung der Bezirksämter in bürgerfreundliche Serviceeinrichtungen ("Front Office"), die mögliche elektronische Erledigung von Behördenwegen, mehr Transparenz bei Flächenwidmungen bzw. Verfahrensabläufen, die Übernahme des Melde-, Pass- und Fundwesens durch die Stadt sind nur einige der zahlreichen seit der Gemeinderatswahl 2001 erfolgreich umgesetzten Vorhaben auf diesem Gebiet.

Die Ausweitung des Frauennotrufs rund um die Uhr, die Eröffnung des 4. Frauenhauses, die neugeschaffenen 3-Jahres-Verträge für Frauenberatungsstellen in Wien, die Flexibilisierung der Kindergartenöffnungszeiten, die Anhebung des Betrages für kostenlosen Kindergartenbesuch auf 1.000 Euro, die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in vielen Bereichen (so u.a. auch bei der Mietrechtsnachfolge in Gemeindewohnhäusern) sind wichtige, den gesellschaftlichen Veränderungen - und oft daraus resultierenden Umständen - Rechnung tragende Maßnahmen.

Wien ist und bleibt die Welthauptstadt der Kultur. Während in anderen Städten beim Kulturbudget einschneidend gespart wird, Theater und andere Kultureinrichtungen schließen müssen, bietet Wien seinen BewohnerInnen und den Gästen der Stadt weiterhin ein breit gefächertes Kulturangebot. Möglich ist das durch ein Rekord-Kulturbudget und die damit verbundenen vielschichtige Förderungen des Kulturlebens. Die neue Wiener Kinoförderung, die Neustrukturierung der Wiener Theater und der Musiktheaterlandschaft, die Errichtung des Kindertheaters, der Fonds für Kunst im öffentlichen Raum aber auch die umfassende zeitgemäße Modernisierung des Büchereiwesens auf Multimediahäuser sind nur einige der gerade in der jüngsten Zeit umgesetzten Projekte der Stadt. (Schluss)

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