VP Walter: Keine einzige Strategie für Wien, nur eine gegen den Bund

Verantwortungslose Verharmlosung der Arbeitsmarktsituation

Wien (2. April 2004) - "Wenn die SPÖ Stadtregierung so tut, als ob sie für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortliche wäre, dann ist sie auch dafür verantwortlich, wenn diese verloren gehen", so die Reaktion des Wiener VP-Landesgeschäftsführers Norbert Walter auf Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl bei der Klubklausur der SPÖ Wien. Norbert Walter: "Noch im Jänner 2001 kurz vor der Gemeinderatswahl waren die relativ guten Arbeitsmarktzahlen für den SP-Landesparteisekretär Harry Kopietz ‚der Erfolg besonnener, zukunftsorientierter Wirtschaftspolitik, wie sie in Wien tagtäglich praktiziert wird. Wiens Stellung als Zugpferd für die positive Entwicklung der östlichen Bundesländer werde weiter zunehmen.' Jetzt ist Wien Nachzügler in punkto Wirtschaftswachstum und weist die höchsten Arbeitslosenzahlen auf. Das ist die Realität, vor der wir heute stehen."

"Auch die permanente Schönfärberei kann daran nichts ändern. Warum vergleicht die SPÖ Stadtregierung Äpfel mit Birnen und zieht die anderen Bundesländer zur positiven Abgrenzung heran. Vielleicht weil der Vergleich mit anderen Städten in Europa für die politisch verantwortliche SPÖ desaströs ausfällt? In den letzten 30 Jahren haben unter 38 Städten in Europa punkto Beschäftigungswachstum nur fünf schlechter abgeschnitten, beim Anteil der Technologiebeschäftigen ist die Donaumetropole leider nur Mittelmaß", so der Landesgeschäftsführer.

Walter abschließend: "Es ist erfrischend, dass die SPÖ jetzt Strategien überlegt, obwohl sie gemeinsam mit der ÖVP Wien noch unter Bernhard Görg einen Strategieplan für Wien beschlossen hat. Was ist damit geschehen? Die SPÖ Stadtregierung hat keine einzige Strategie für Wien, nur eine gegen den Bund. Wir sind gerne bereit die SPÖ Wien mit unserem Know-how zu unterstützen." (Schluss)

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