Kukacka: Dienstrechts-Verhandlungen haben noch kein befriedigendes Ergebnis gebracht!

Urabstimmung nur sinnvoll, wenn ein endgültiges von beiden Seiten akzeptiertes Verhandlungs-Endergebnis für das Unternehmen vorliegt

Wien, 02. April 2004 (OTS) „Die bisherigen Verhandlungen haben zwar einen gewissen Fortschritt, aber keineswegs ein befriedigendes Zwischenergebnis gebracht. Wir müssen deshalb die weiteren Verhandlungen abwarten, um zu sehen ob das Endergebnis letztlich akzeptabel sein wird,“ erklärte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zum bisherigen Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaft und ÖBB-Vorstand. ****

Die bisherigen abgehandelten Punkte, das seien die Themen Entgeltfortzahlungen, Auflockerung der Einstimmigkeit bei Dienststrafverfahren, sowie Biennalsprünge, bringen derzeit eine Einsparung in der Größenordnung von 40 Prozent des Gesamtzieles. Inwieweit bei Verhandlungen des Urlaubsrechtes und des Nachtzeitzuschlages die restlichen 60 Prozent erreicht werden können, könne man im Augenblick zwar schwer beurteilen, er sei aber nicht sehr optimistisch, dass dies tatsächlich erreicht werden könne, betonte Kukacka.

Klar sei jedoch, dass die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes, das aufgrund einer verpflichtenden EU-Richtlinie mit 01. Mai in Kraft treten werde, unabhängig vom bestehenden ÖBB-Dienstrecht und den zu beseitigenden Sonderrechten verhandelt werden müsse. Die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie und das daraus resultierende Arbeitszeitgesetz wäre nämlich auch ohne ÖBB-Reform mit allen neuen Arbeitszeitregelungen und allfälligen Mehrkosten gekommen, führte Kukacka aus.

Im November sei vereinbart worden, dass 100 Millionen Euro dauerhaft wirksam durch Einsparungen zu den, zum aktuellen Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden, dienstrechtlichen Bestimmungen lukriert werden müssen. Er gehe deshalb selbstverständlich davon aus, dass sich die Gewerkschaft und der ÖBB-Vorstand an diese Vereinbarung halten werden.

Abschließend stellte Kukacka klar, dass es ausschließlich Sache der Gewerkschaft sei, eine Urabstimmung von 18.04 bis 21.04 durchzuführen, vereinbart sei dies aber nicht gewesen. Er halte diese Urabstimmung aber nicht als ein Zeichen der Stärke der ÖBB-Gewerkschaftsverhandler. Jedenfalls sei eine Urabstimmung nur dann sinnvoll, wenn ein endgültig verhandeltes und von beiden Seiten akzeptiertes Ergebnis, auch in seinen wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für das Unternehmen vorliege, schloss Kukacka.

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