Mitterlehner: Rechnungshof soll Wiener Krankenkasse Sparmöglichkeiten aufzeigen

WKÖ-General fordert von Kassenobmann Bittner nachhaltige Reformkonzepte, um Kostenstrukturen zu verbessern und Riesenverluste abzubauen

Wien (PWK 230) - "Auch wenn er jetzt noch so viele Ablenkungsmanöver inszeniert, der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, kommt an einem Faktum nicht vorbei: Er hat in den vergangenen Jahren nichts getan, um die anstehenden Ausgabenprobleme in der Wiener Kasse zu lösen. Statt Einnahmen und Ausgaben halbwegs im Lot zu halten,
wurden die Verluste immer größer und größer". Reinhold Mitterlehner, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, verlangt nun von der Wiener Kasse umfassende Reformen bei der Kostenstruktur: "Wenn die Wiener Kasse nach dem Vorbild anderer Gebietskrankenkassen - ohne Leistungsverluste für die Versicherten -nicht sparen will oder kann, dann braucht sie professionelle Hilfe von Experten. Dann muss eben der Rechnungshof ihre Ausgabenstrukturen überprüfen und nach dem Vorbild der anderen Kassen entsprechende Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen."

Mitterlehner weist darauf hin, dass die Wiener Gebietskrankenkasse um hunderte Verwaltungsmitarbeiter mehr als andere Kassen vergleichbarer Größenordnung hat. Als einzige Gebietskrankenkasse in Österreich leiste sie sich ein eigenes Spital, das defizitäre Hanuschkrankenhaus. Und ein Vergleich des Hauptverbandes ("Kennzahlen für Gebietskrankenkassen") zeige, dass die Wiener Kasse in den vergangenen 10 Jahren - 1993-2002 - mit einem Plus von 12 Prozent bei den Gesamtausgaben und einem Plus von 16 Prozent bei den Kosten für ärztliche Hilfe im Vergleich zu den anderen Kassen einsamer Ausgaben-Rekordhalter in Österreich war. Mitterlehner: "Diese Beispiele zeigen, dass die Wiener Kasse Geld mit vollen Händen ausgegeben und riesige Verluste produziert hat, während überall sonst effizient gespart wurde. Das Kostenproblem wurde nie ernsthaft angegangen, statt dessen mussten die anderen Kassen im bisherigen Ausgleichssystem noch zusätzlich viele Millionen nach Wien überweisen." Seit der Verfassungsgerichtshof das Ausgleichssystem aufgehoben habe, stehe die Wiener Kasse vor einem selbstverschuldeten "finanziellen Trümmerhaufen". Daher müssten nun rasch nachhaltige Reformkonzepte auf den Tisch, um einen Sanierungskurs bei den Kosten einzuleiten. (Rh)

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