Reheis zu Brenner-Basistunnel: Gorbach verrät österreichische Interessen

Steuersitz der Trägergesellschaft in Italien - Enorme Steuerausfälle befürchtet - Kein Ministerratsbeschluss

Wien (SK) "Mit dieser Aktion verrät Verkehrsminister Gorbach
die Interessen Österreichs und reiht sich nahtlos in die Galerie seiner glücklosen Vorgänger ein." Mit diesen Worten kritisierte der Tiroler SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis die in der heutigen Ausgabe der Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" erschienene Meldung, wonach Gorbach in den nächsten Tagen mit seinem italienischen Amtskollegen einen Gründungsakt über eine Trägergesellschaft unterzeichnen wird, die den Bau des Brenner-Basistunnels übernehmen soll. "Bei aller Freude über die Tatsache, dass das Projekt nun offensichtlich realisiert werden soll, ist das Verhalten Gorbachs skandalös. Die Trägergesellschaft soll ihren Steuersitz in Bozen haben, was für Österreich nicht nur enorme Steuerausfälle bedeuten wird, sondern auch den Abfluss eines enormen Dienstleistungsvolumens", so Reheis Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Noch bestehe die Möglichkeit, Gorbach dazu zu bringen, Innsbruck als zweiten Sitz der Gesellschaft in den Vertrag zu reklamieren. ****

"Gorbach hat ganz offensichtlich mehr als schlechtes Verhandlungsgeschick bewiesen. Das ist ein katastrophales Ergebnis für Tirol und ganz Österreich", so der SPÖ-Abgeordnete weiter. Mit Resultaten dieser Art "kann sich Gorbach vielleicht einen Pluspunkt in Brüssel oder bei der europäischen Transitlobby holen, für unser Land ist das absolut untragbar", ergänzte Reheis. Denn wer Verhandlungen über überregionale Projekte dieser Größenordnung führe, "muss diese so führen, dass am Ende beide Länder profitieren". Nach seinem Kniefall in Sachen Mauthöhe habe Gorbach "die österreichische Verkehrspolitik einmal mehr geopfert". Da Gorbach den Vertrag noch nicht unterzeichnet hat, forderte Reheis den Minister auf, "die Situation nicht zuletzt für sich selbst zu retten und Innsbruck als zweiten Sitz der Trägergesellschaft in den Vertrag zu reklamieren".

Die negativen Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft seien noch nicht abschätzbar, in jedem Fall aber enorm. Neben den Steuerausfällen betreffe dies vor allem den gesamten Dienstleistungsbereich von Planung bis Bau des Basistunnels. "Es ist mir völlig schleierhaft, wie Gorbach diesen beschämenden Vertrag ohne Ministerratsbeschluss unterzeichnen will", stellte Reheis abschließend eine weitere offene Frage. (Schluss) ns/mp

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