Häupl 2: "Bin nicht bereit weitere Reduktionen hinzunehmen"

"Gesundheits- und Bildungspolitik der Bundesregierung unerträglich"

Wien (SPW) Die Fragen der Finanzierung der Politik seien nichts für Amateure, sondern eine Sache für Profis, erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Sollte die Stadt Wien beim kommenden Finanzausgleich unter dem Niveau der bestehenden rechtlichen Ansprüche abgespeist werden, könne Wien die Rolle als österreichischer Wirtschaftmotor nicht weiter erfüllen, betonte Häupl, der auch klar stellte: "Ich bin nicht bereit weitere Reduktionen hinzunehmen, denn wir sind bereits am Limit".****

"Der Arbeitsmarkt in Wien hat eine überregionale Bedeutung, die wir mehr herausstreichen müssen", so Häupl, der darauf hinwies, dass über 200 000 Nicht-Wiener, sowie etwa 100 000 Ausländer in Wien arbeiten. Unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie die Wiener High Tech-Betriebe bildeten einen Polster, der auch in Zukunft erhalten bliebe. Trotzdem habe Wien - wie andere Bundesländer auch - an Arbeitsplätzen verloren und konnte das Abwandern einiger Betriebe in Billiglohnländer nicht verhindern, erklärte Häupl. Besonders der Gelddienstleistungssektor wie Banken oder Versicherung und die Bauwirtschaft seien davon betroffen. "Besonders die Bauwirtschaft, und hier der Bereich Tiefbau sind auf öffentliche Investitionen angewiesen, die aber ausgeblieben sind. Nur in Wien wurde hier investiert, etwa beim Ausbau der Wiener U-Bahn", erläuterte der Bürgermeister.

Der Obmann der Wiener ÖVP, der gerne auf den schlechten Wiener Arbeitsmarkt verweise, habe als Staatssekretär stolz darauf verwiesen zwischen 2000 und 2003 etwa 13 000 Arbeitsplätze eingespart zu haben und sei auch wesentlich für die Investitionsbremse des Bundes mitverantwortlich, so Häupl. Im Gegensatz dazu habe Wien durch die Forcierung von Forschung und Entwicklung und des Gesundheitsbereichs mehr als 20 000 Arbeitsplätze geschaffen, "das ist der Unterschied zwischen einer Partei, die für Wien arbeitet und einer Partei, die gegen Wien arbeitet". Häupl forderte den Bund erneut auf, Maßnahmen zu setzen, um die Massenkaufkraft zu stärken und die Steuerbelastung zu senken. Statt einer Umverteilungsaktion zugunsten einiger weniger Großbetriebe brauche es auch eine Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe, unterstrich Häupl.

Bei der genaueren Betrachtung der inneren Struktur der Arbeitslosigkeit falle auch der besonders hohe Anteil jener auf, die eine nur geringe Ausbildung haben. "Umso wichtiger werden Qualifikation und Lehrabschlüsse", betonte Häupl, der weiters berichtete, dass die Tendenz der sinkenden Lehrstellenangebote in Wien aufgefangen werden konnte. Kritik übte Häupl in diesem Zusammenhang auch, dass es die Lehrwerkstätten nicht mehr gebe.

Diskussion um Gesundheitsfinanzierung

Als unverständlich bezeichnete Häupl die nunmehr gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenkasse und der Ärztekammer. "Plötzlich ist der Verwaltungsrat - alles ÖVP-Wirtschaftsvertreter - dagegen. Da tippt sich ganz Österreich aufs Hirn", erklärte Häupl, der daraus schloss, dass die zuständige Ministerin (Maria Rauch-Kallat, Anm.) nun zum Ersten Mal von diesem Vertrag gehört haben muss, "denn sonst wäre es ihr wohl schon früher aufgefallen, dass das nicht finanzierbar ist". Im Bemühen, die Selbstverwaltung des österreichischen Gesundheitswesens zu zerschlagen, verteile die ÖVP Machtkompetenzen an Leute, die Null Ahnung hätten, kritisierte der Bürgermeister. Das Gesundheitswesen stehe nun vor der Situation, dass sowohl der Bund als auch die Kassen ihre Zuschüsse deckelten und die Spitalserhalter, also Länder und Gemeinden die einzigen seien, die zahlten. Das Ergebnis sei absehbar, so Häupl, eine Trennung in "gute Spitäler, die die Gesundheitsversorgung auch weiterhin sicherstellen können und "schlechte, die finanziell ausgeblutet werden, und das daher nicht können".
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, forderte Häupl erneut eine innere Strukturreform, ein Maximum an effizientem Mitteleinsatz sowie die Sicherstellung einer gerechten Partizipation am technischen und medizinischen Fortschritt für alle.

Derzeit zahlten die WienerInnen etwa drei Milliarden Schilling für die Gesundheitsversorgung von Nicht-Wiener-PatientInnen, informierte Häupl und sprach sich für die Idee aus, dass es nach Feststellung der Kosten zu einer direkten Verrechnung mit dem Heimat-Bundesland des Patienten komme. "Wien übernimmt hier unverhältnismäßig hohe Anteile, aber in den Diskussionen rund um den Finanzausgleich wird das immer übersehen", betonte Häupl.

Zu der geplanten Kürzung der Wohnbauförderung erklärte Häupl, er wolle klar machen, wofür die Mittel in Wien verwendet werden und welche Auswirkungen ein Minus von 10% für die Stadt haben würden.

Bestmögliche Ausbildung sichert Zukunft der Stadt

Als "unerhört und unerträglich" bezeichnete der Wiener Bürgermeister die Politik der Bundesregierung im Bereich Bildung und Ausbildung. Auf der einen Seite lobten ÖVP-Vertreter die hohe Qualifikation der österreichischen Facharbeiter, auf der anderen Seite würden Lehrlingsprogramme gekürzt, "aber ohne Lehrlinge gibt es auch keine Fachkräfte", erinnerte Häupl die ÖVP. Die Zukunft der Wiener Wirtschaft sei abhängig vom Potenzial der Stadt, betonte Häupl. "Wir werden uns nicht mit dem zufrieden geben, was ist, sondern nur mit der bestmöglichen und am meisten motivierenden Ausbildung junger Menschen, bei Sicherung der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt. Wer das versäumt, verspielt unsere Zukunft", unterstrich Häupl. (Schluss) lk

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