Salzburger Landesregierung: Weitestgehend einig über Programm

Wieder-Erreichung der Vollbeschäftigung und Stärkung des Standorts als Ziel / Stärkung des Landtags

Salzburg (OTS) - Mit einer grundsätzlichen Einigung über das Arbeitsprogramm der künftigen Landesregierung und die Prinzipien der Regierungsarbeit endete heute, Freitag, der erste, inhaltliche "Durchgang" bei den Verhandlungen von SPÖ und ÖVP vor der Osterpause. Bis 15. April sollen die noch verbleibenden offenen inhaltlichen Fragen sowie die Ressortverteilung für die neue Regierung geklärt sein, wie LHStv. Mag. Gabi Burgstaller und Dr. Wilfried Haslauer heute in einer Pressekonferenz bekannt gaben.

Die beiden wichtigsten Ziele der neuen Regierung lauten:
Wieder-Erreichung der Vollbeschäftigung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Salzburger Wirtschaft. Um diese Ziele zu erreichen, haben SPÖ und ÖVP ein ambitioniertes Programm zur Sicherung und Schaffung von Arbeit, zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens und zur Schaffung eines positiven, offeneren Klimas für Betriebserhaltungen und -ansiedlungen erarbeitet.

Dazu zählt unter anderem die Reform "betriebsansiedlungshemmender" Bestimmungen im Landesrecht, um Salzburg als dynamische und attraktive Zukunftsregion positionieren zu können. In der Raumordnung setzen Sozialdemokraten und Volkspartei künftig auf eine weitere Vereinfachung der Bestimmungen, um ein modernes und neues Betriebsansiedelungsmanagement umsetzen zu können.

Der Anspruch auf Kinderbetreuung soll flexibel, bedarfsgerecht, familienergänzend, elternfreundlich und finanzierbar sein. Eine forcierte Wohnbautätigkeit soll einen Beitrag zur Erreichung der Vollbeschäftigung leisten. Im internationalen Vergleich setzt Salzburg weiterhin auf seine Stärken als Kultur- und Tourismusstandort von weltweiter Bedeutung.

Neue Wege wollen SPÖ und ÖVP auch in der Zusammenarbeit der Landtagsparteien gehen. Die aktuelle Stunde im Landtag soll belebt werden. SPÖ und ÖVP setzen sich ein lebendiges und modernes Arbeitsparlament des 21. Jahrhunderts zum Ziel, in dem auch der Opposition weitgehende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.

Nach den Osterfeiertagen stehen nochmals zwei Verhandlungstage am 14. und 15. April auf dem Programm. Bis dahin sollen die noch verbleibenden offenen inhaltlichen Fragen und die Ressortverteilung geklärt sein. Für 15. April wird die nächste öffentliche Stellungnahme einberaumt werden.

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Wolfgang Schmidbauer
Pressereferent der Salzburger SPÖ
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