AK Vollversammlung: Tumpel verlangt raschen Abschluss des Wiener Kassenvertrags (2)

Wien (AK) - Selbstbehalte durch die Hintertür einzuführen, indem die Wiener Gebietskrankenkasse in einen vertragslosen Zustand geführt wird, bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel als inakzeptabel. Tumpel verlangt vom Verwaltungsrat, raschest dem ja auch von den Wiener Arbeitgebervertretern mitbeschlossenen Vertrag zuzustimmen.

Die Regierung hat verabsäumt, die Finanzierung der Sozialversicherung zu sichern, obwohl ihr seit Jahren Vorschläge dafür vorliegen, kritisiert Tumpel. Der AK-Präsident erinnert an die Sozialpartnervorschläge nach einer wirksamen Senkung der Medikamentenkosten, zu einer besseren Kooperation mit den Ärzten, nach iner Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente oder einer Verbreiterung der Beitragsgrundlage, die von der Regierung gar nicht oder im Pfusch umgesetzt worden sind - wie der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Lastenausgleich.

Auch in der Frage des Sozialbetrugs wirft Tumpel der Regierung Untätigkeit vor. Besonders in Ostösterreich leidet die Sozialversicherung darunter, dass ihr systematisch Geld entzogen wird. Rund 160 Millionen Euro sind in der Wiener Gebietskrankenkasse durch den Sozialbetrug organisierter illegaler Schwarzunternehmer ausständig. Dagegen hilft auch nicht die eine oder andere Razzia, die sich dann auch noch gegen die Schwächsten, die Arbeitnehmer, richtet, wenn es nur ungenügende gesetzliche Regelungen gegen die Schwarzunternehmer gibt, sagte Tumpel vor der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. Bereits 2001 wurde ein Gesetzesvorschlag gegen den systematischen Sozialbetrug im Nationalrat eingebracht, der Schwarzunternehmertum wirksam bekämpfen hilft, von der Regierung aber nicht umgesetzt wird, erinnerte Tumpel.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Angerer
AK Wien Presse
Tel.: 50165/2578
mailto: thomas.angerer@akwien.or.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0002