Ferrero-Waldner am "heißen Stuhl" der Grünen

Wien, 2. April 2004 (ÖVP-PD) Am "heißen Stuhl" der Grünen präsentierte sich heute, Freitag, Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner im Wiener Innenstadtlokal "Sky Bar". Dabei bot sie den Grünen drei zentrale Diskussionsschwerpunkte. Neben dem Einbringen von Netzwerken für Kunst und Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Tourismus, möchte sie auch eine Bundespräsidentin sein, die in dieser globalisierten Zeit für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit steht. Auch möchte sie sich für eine menschliche Gesellschaft einsetzen, die gegen Rassismus und gegen Intoleranz auftritt. Auf die Frage, was SPÖ-Kandidat Heinz Fischer besser könne als sie, antwortete Ferrero-Waldner spontan:
"Parteipolitik". ****

Stark möchte sich die Präsidentschaftskandidatin für den Umweltschutz einsetzen. Schließlich gebe es nur eine Welt, "auf die wir aufpassen müssen". Positiv erwähnte hier die Außenministerin, dass sich Österreich verpflichtet habe, 13 Prozent CO2-Reduktion für das Kyoto-Ziel beizutragen. Gleichzeitig müssten jedoch auch Arbeitsplätze und Standorte erhalten werden, so Ferrero-Waldner zur aktuellen Diskussion um die Emissionszertifikate. Auch Rudi Anschober habe sich hier klar dafür ausgesprochen, dass keine Voest-Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. "Die große Zielrichtung Umweltschutz muss jedoch beibehalten werden", so Ferrero-Waldner. Zum Beispiel müsse die Weiterentwicklung alternativer Energiequellen massiv vorangetrieben werden. Österreich habe hier bereits viel anzubieten und könne somit eine Vorreiterrolle einnehmen. Zu ihrem Mitbewerber Heinz Fischer merkte die Außenministerin in diesem Zusammenhang an, dass wenn es in der Umweltpolitik nach ihm gegangen wäre, es heute ein Atomkraftwerk auf österreichischem Boden gäbe. "Und Hainburg hätten wir auch", so Ferrero-Waldner.

Angesprochen auf die EU-Sanktionen erinnerte Ferrero-Waldner an die Zeit nach dem 4. Februar 2000. Neben einer totalen Dialogverweigerung, die auch in das Volk hineingetragen worden sei, habe sich Österreich als rassistisches und fremdenfeindliches Land beschimpfen lassen müssen. Sehr schwer sei es gewesen, trotz allem zu transportieren, dass lediglich ein demokratisch legitimierter Regierungswechsel stattgefunden habe. Neben Schreiduellen mit dem belgischen Außenminister Louis Michel habe sie auch diskrete Telefonverhandlungen geführt, die schließlich und endlich die Situation verbessert haben.

Kritisch wurde auch die Situation rund um die Volxtheater-Karawane beleuchtet. Sehr wohl habe sie den jungen Menschen, die in italienischen Gefängnissen festgehalten wurden, geholfen, so Ferrero-Waldner. Schließlich sei es ihre ureigenste Aufgabe als Außenministerin, für alle ÖsterreicherInnen da zu sein und sie aus schwierigen Situationen zu befreien. Über ihre damalige Aussage "die Gruppe ist vorgemerkt", betonte die Außenministerin, sie würde dies so heute nicht mehr sagen. Ferrero-Waldner verwies jedoch auf die Brisanz dieser Situation. Neben Sprachschwierigkeiten zwischen den Mitgliedern der Karawane und deren Anwälten waren sie auch in verschiedensten Gefängnissen untergebracht. "Wir haben uns jedoch vom ersten Augenblick an eingesetzt", so Ferrero-Waldner. Umgehend habe sie persönlich mit dem italienischen Außenminister Kontakt aufgenommen. Schließlich und endlich habe man die ÖsterreicherInnen auch früher freibekommen als die Deutschen.

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