GPA-Sallmutter: Verhalten von ÖVP-Vertretern im Verwaltungsrat ist eine Farce

Gremium ohne verfassungsrechtliche Legitimation darf so nicht handeln

Wien (GPA/ÖGB) - "Das Verhalten der ÖVP-Vertreter im Verwaltungsrat des Hauptverbands ist eine absolute Farce gegenüber jedem und jeder Wiener Versicherten. Wie kann sich ein Gremium, dem bereits die verfassungsrechtliche Legitimität abgesprochen wurde, die Frechheit herausnehmen und einen bereits ausverhandelten Vertrag zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer zurückweisen", so GPA-Vorsitzender Sallmutter.++++

Die Situation, die durch dieses beispiellose Verhalten von Mitgliedern des Verwaltungsrates jetzt droht, ist eine absolut katastrophale für die Versicherten der Wiener Gebietskrankenkasse. Sollte der vertragslose Zustand eintreten, so sind alle Arztrechnungen selbst zu bezahlen und in einem weiteren Schritt werden dann lediglich 80 Prozent der Behandlungskosten von der Krankenkasse refundiert.

"Dieser Beschluss, der mit den Stimmen der Vertreter der Wirtschaftskammer und des ÖAAB im Verwaltungsrat gefällt wurde, ist für mich nur ein Vorgeschmack auf das, was uns mit den geplanten Gesundheitsagenturen droht", so Sallmutter weiter. Mit der Einführung dieser Gesundheitsagenturen würden dann die für die Versicherten bedeutendsten Entscheidungen durch ÖVP-dominierte Gremien getroffen werden.

"Für mich ist es schon klar, dass es den Vertretern der Wirtschaftskammer nicht primär um die Anliegen der Versicherten, sondern um die finanzielle Schwächung der Selbstverwaltung und in der Folge um Leistungskürzungen zum Nachteil für die Versicherten und damit der Kranken geht. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass der Einfluss der Arbeitnehmervertreter wieder gestärkt wird. Die Sozialversicherung ist eine Errungenschaft der Arbeitnehmer, und wir lassen uns diese weder von der Regierung noch der Wirtschaftskammer kaputt machen", so der GPA-Vorsitzende abschließend.

ÖGB, 2. April
2004
Nr. 230

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