AK Wien Vollversammlung -Tumpel nach Wirtschaftsprognose (1): Wann wacht die Regierung endlich auf?

Wien (AK) - Die Revision der Wirtschaftsprognose nach unten bedeutet, dass sich die Hoffnungen dieser Regierung, ein Konjunkturausfschwung würde die wirtschaftlichen Probleme und insbesondere die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ohne eigene Anstrengungen lösen, zerschlagen haben, sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Einmal mehr rächt sich jetzt die jahrelange Untätigkeit der Regierung. Tumpel: "Die Regierung tut zu wenig für neue Arbeitsplätze, die Regierung belastet einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regierung nimmt den Jungen viele Chancen auf eine gute Zukunft." Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich heuer noch verschlechtern, die Arbeitslosigkeit weiter steigen. "Das ist das Resultat des Zuschauens und Hoffens auf das Anspringen des internationalen Konjunkturmotors," sagt Tumpel. Zum wiederholten Male fordert der AK Präsident von der Regierung rasches Handeln ein, um den Spielraum zu nutzen, der da ist, um vor allem die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern. Tumpel fordert eine Steuerreform, die die kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet und Investitionen in die Infrastruktur - das schafft rasch 30.000 Arbeitsplätze, erklärte Tumpel in seiner Rede vor der Vollversammlung der AK Wien.****

"Wer seine Hausaufgaben nicht macht. Den straft die internationale Entwicklung umso härter", kritisiert Tumpel das Untätigsein der Regierung in Sachen Konjunktur. Seit Jahren ist die Regierung bei wirtschaftspolitischen Maßnahmen säumig, die Rechnung dafür zahlen vor allem die ArbeitnehmerInnen, die Jungen und die Älteren. Das führt auf Dauer für alle ÖsterreicherInnen zu Wohlstandsverlusten, sagt Tumpel.

Tumpel verweist darauf, dass sich in den letzten Jahren die Nettoeinkommen nur sehr gedämpft entwickelt haben. "Das spüren die Menschen, und sie geben weniger Geld aus", sagt Tumpel. Dazu kommt noch die steigende Verunsicherung durch die laufend zunehmende Arbeitslosigkeit sowie den Langzeit-Einkommensschock durch die Pensionsreform.

Und es zeigt sich erneut die völlige Fehlkonzeption der Steuerreform 2005. Sie kommt zu spät und bringt zu wenig, um einen stärkeren Anstieg der Konsumnachfrage auszulösen. Während auf der einen Seite die massiven Steuergeschenke an die Unternehmer durch die Senkung der Körperschaftsteuer keine Wachstumsimpulse auslösen, stagniert auf der anderen Seite die Beschäftigung. "Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter ansteigen", sagt Tumpel.

Einmal mehr zeigt sich die dringende Notwendigkeit zum Gegensteuern gegen die anhaltende Wachstumsschäche durch die Wirtschaftspolitik. "Mehr als 300.000 suchen Arbeit, 60.000 Jungen haben derzeit keine Chance auf eine Arbeit, 14.000 suchen eine Lehrstelle. Worauf wartet diese Regierung noch? Die Regierung muss endlich aufwachen", sagt Tumpel und verlangt:
+ eine Steuerreform, die den Namen auch verdient, zwei Milliarden Euro Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen bringt und den Konsum belebt.
+ eine Milliarde Euro für Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur

"Die Regierung hat es selbst in der Hand, für mehr Beschäftigung und Wachstum zu sorgen. Sofort weniger Steuern und mehr öffentliche Investitionen, das bringt rasch Arbeit für 30.000 Menschen", sagt Tumpel.

(Forts.)

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Angerer
AK Wien Presse
Tel.: 50165/2578
mailto: thomas.angerer@akwien.or.at
http://www.akwien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001