Gunzer: Bundesvergabegesetz mit ruinösen Folgen für regionale Klein- und Mittelbetriebe

Vollkommen verfehlte Strategie der Bundesstellen zum Nachteil der Regionen

Klagenfurt, 2004-04-02 (fpd) Massiven Protest gegen das neue Bundesvergabegesetz kündigte heute, Freitag, der Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer und neue FP-Landtagsabgeordnete Albert Gunzer an. Er spricht von ruinösen Folgen für Klein- und Mittelbetriebe in Kärnten, die nur durch eine völlig verfehlte neue Vorgangsweise bei Auftragsvergaben verursacht werden. Konkret erwähnt Gunzer einen Kärntner Lebensmittelproduzenten, der von heute auf morgen Aufträge in der Höhe von 500.000 Euro verloren hat. "Und zwar nicht, weil er schlechtere Leistungen erbringt oder zu hohe Preise verlangt, sondern nur, weil er nicht die Möglichkeit hat, in ganz Österreich seine Produkte zu liefern."

Dieses Unternehmen verlor daher jahrelange Zulieferaufträge für Bundeseinrichtungen. Zum Zug kommt eine Firma, welche österreichweit liefern kann. "Dieses Gesetz ist absurd und widerspricht all den Ankündigungen der Regierung, Klein -und Mittelbetriebe zu fördern. Diese haben nicht die logistischen Kapazitäten, um bundesweit liefern zu können. Aber ein Vergabegesetz, das nur die Großen begünstigt und die regionalen Versorger und Dienstleister aussperrt, ist unakzeptabel. Damit wird die Kaufkraft in den Bundesländern geschwächt", kritisiert Gunzer.

Er wolle als neuer Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Landtag raschestmöglich Protestmaßnahmen gegen die Zentralstellen in Wien beschließen, welche solche unakzeptablen Aktionen zu verantworten haben. Abschließend wies Gunzer darauf hin, dass solche zentralen Auftragsvergaben auch umweltpolitisch "ein Wahnsinn" sind, weil sie unnötig Verkehr produzieren. "Es ist ja wirtschaftlich und umweltpolitisch sinnvoll, wenn solche Aufträge von regionalen Firmen erledigt werden, anstatt, dass einige große Unternehmen, ihre Lkw quer durch Österreich schicken."

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