Häupl 1: "Umvolkung und Ausbeutung: Das ist das Gesicht der Freiheitlichen Partei!"

Wiener SPÖ-Landesvorsitzender schließt Kooperation mit FPÖ dezidiert aus

Wien (SPW) "Die Wiener SPÖ ist eine fröhliche Partei, eine arbeitsame Partei und eine Wien-Partei", betonte der Wiener SPÖ-Landesvorsitzende am Freitag im Rahmen der Frühjahrstagung des Wiener SPÖ-Landtags- und Gemeinderatsklubs. "Wir haben genug Grund, uns zu freuen", meinte Häupl und sprach in diesem Zusammenhang die großen Erfolge der SPÖ bei den letzten Landtags- und Arbeiterkammerwahlen an. Häupl schloss außerdem eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der FPÖ dezidiert aus und ritt scharfe Attacken gegen deren Vertreter, allen voran Jörg Haider. Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns, wonach dieser eine inhaltliche Nähe der FPÖ zur SPÖ sehe, wies Häupl entschieden zurück: "Für uns gibt es keine Nähe zu dem, was die Bundesregierung und die Freiheitlichen machen!"****

"Jörg Haider ist nicht allein eine Angelegenheit Kärntens", betonte Häupl und strich dessen Einfluss auf die Bundespolitik hervor. Haider trage als Chefverhandler der ungerechten Steuerreform ebenso wie in vielen anderen Positionen ebenfalls Verantwortung für die Entscheidungen der Bundesregierung: "Die unsoziale Ausbeutungspolitik trägt neben denen der Neoliberalisten in der Regierung einen zusätzlichen Namen, nämlich: Jörg Haider", so der SP-Landesvorsitzende, der nochmals unterstrich: "Er ist mitverantwortlich für das, was den Österreichern angetan wurde!"

Scharf kritisierte Häupl die Aussagen des Freiheitlichen Johann Gudenus, der vor kurzem mit dem Begriff "Umvolkung" zum wiederholten Male einen der "Nazi-Propagandaküche" entstammenden Begriff zur Verbreitung seines Gedankengutes verwendete und damit auch die Linie des neuen Wiener FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wiedergab. Dies geschehe in einer Zeit, in dem "auf einem anderen Blatt" draufstehe, dass von einem hohen Ottakringer FPÖ-Funktionär um zwanzig Euro pro Nacht illegale Ausländer in sein Haus "hineingepfercht und ausgebeutet" würden. Häupl: "Rechteste Politik nach außen verbreiten, aber mieseste und übelste Geschäfte zu machen: Das ist der Januskopf!"

Außerdem gelte es die Rolle Haiders vor dem Hintergrund dieses "Rückfalls der FPÖ in finsterste ideologische Zeiten" zu beleuchten. Häupl erinnerte an Aussagen Haiders von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" und der "Missgeburt der österreichischen Nation". Er habe dies nicht vergessen, so Häupl, und: "Ja, es ist ihm rausgerutscht, aber: Es kann nichts rausrutschen, was nicht drinnen ist!"

"Die FPÖ hat sich nicht geändert!", schloss Häupl eine Zusammenarbeit mit FPÖ unmissverständlich aus. Außerdem erübrige sich eine solche mit einer Partei, die abgesehen von der Kärnten-Wahl sämtliche Wahlen der letzten Jahre verloren habe, alleine schon aufgrund dieser Entwicklung. Häupl sprach damit auch eines der Ziele für die nächste Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl an: Es gelte nun auch in Wien die FPÖ auf eine demokratieverträgliches Ausmaß zu reduzieren und damit das Werk zu vollenden. (Forts.) ah

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