Bayr: Codes of Conduct übertünchen Probleme - aber ändern nichts!

Für gerechte und nachhaltige Entwicklung ist eine andere Wirtschaftsordnung notwendig

Wien (SK) Anlässlich eines "Round Table"-Gespräches, veranstaltet von der entwicklungspolitischen NGO Frauensolidarität, zum Thema "Konzerne, Kodizes, Kooperationen..." stellte Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ fest, dass so genannte Codes of Conduct (CoC), die konzerninterne Vereinbarungen sind, in keinster Weise dazu geeignet sind, die Lebenssituation der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern. ****

Der Neoliberalismus als Ideologie eines globalisierten Kapitalismus gehorcht der Prämisse der Profitmaximierung - Mittel dazu ist die Auslagerung der Produktion in "Niedriglohn-Länder" und das Zurückdrängen von staatlichen Reglementierungen. Die Codes of Conduct haben in dieser Logik einen Doppelcharakter: sie dienen diesem Zweck - indem sie z.B. versuchen, rechtsstaatliche Regelungen durch freiwillige Vereinbarungen zu ersetzen - und gleichzeitig die selben neoliberalen Mechanismen verschleiern helfen.

"Ein krankes Wirtschaftssystem kann durch CoC oder CSRs (Corporate Social Responsibility) nur übertüncht werden - politisch notwendig ist es, das Wirtschaftssystem an sich zu verändern", so die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, und weiter: "Anstatt mit großen Anstrengungen zu versuchen, hunderte unterschiedliche Codes zu entwickeln und zu überprüfen, ist es für die Situation der ArbeitnehmerInnen in reichen wie in armen Ländern wesentlich besser, bestehende Arbeits- und Sozialgesetze wirklich umzusetzen, die Kernarbeitsnormen der ILO zu verwirklichen und Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechte endlich die gleichen Durchsetzungsmöglichkeiten zuzugestehen, wie es die Wirtschaftsrechte schon längst haben."

Codes, wie z.B. jener der Clean Clothes Kampagne, sind sicherlich ein gutes Mittel, um KonsumentInnen in den Industrieländern für die schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen im Süden zu sensibilisieren - ändern können sie aber per se an der katastrophalen Lage nichts, wie ein Lokalaugenschein im Jänner dieses Jahres -ebenfalls organisiert von der Frauensolidarität - leider eindrücklich bewiesen hat. (Schluss) ps/mp

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