ÖGB-Leutner: Regierung muss endlich die Konjunktur ankurbeln

Vorziehen von Investitionen im Hinblick auf die EU-Erweiterung gefordert

Wien (ÖGB) - Die soeben veröffentlichte Wifo-Prognose sieht für Österreichs Konjunktur im Jahr 2004 keine echte Belebung sondern sogar eine Eintrübung. "Die Regierung muss daher jetzt endlich die Binnenkonjunktur aus eigenen Stücken ankurbeln und darf nicht auf einen Aufschwung aus dem Ausland warten", sagt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB. ++++

Die prognostizierte steigende Zahl der Arbeitslosen auf 250.000 im Jahresdurchschnitt - und dies im Zusammenhang mit einer sich weiter verlangsamenden Konjunkturerholung - verunsichere sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmer. Dies führe zu "Vorsichtssparen", damit zu einer anhaltenden Schwäche der Binnennachfrage und auch einer Einschränkung der betrieblichen Investitionen. "Dieser Abwärtsspirale kann nur durch massive Investitionsmaßnahmen der Regierung Einhalt geboten werden. Doch dabei ist sie bis jetzt säumig", so Leutner.

Der ÖGB fordert daher die Regierung auf sofort konjunkturpolitische Maßnahmen zu setzten. Die jahrelangen und einseitigen Belastungen sollten den Arbeit-nehmerInnen mit einer Lohnsteuersenkung in Höhe von zwei Milliarden Euro abgegolten werden. Dies würde auch die Inlandsnachfrage ankurbeln. Außerdem sollte die Negativsteuer für jene Wenigverdiener, die derzeit keine Abgaben leisten, von derzeit 110 auf 220 Euro verdoppelt werden.

"Unverzichtbar ist außerdem eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur in der Höhe von einer Milliarde Euro", fordert Leutner. "Das würde schlagartig rund 30.000 Arbeitsplätze schaffen und hätte insgesamt positive Auswirkungen auf den Standort Österreich." Und zusätzlich sollten im Hinblick auf die EU-Erweiterung geplante Investitionen in das hochrangige Straßen- und Schienennetz vorgezogen werden.(fl)

ÖGB, 2. April
2004
Nr. 227

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