Bures: ÖVP und Kanzler Schüssel sind in der Krise

Wien (SK) Nach den herben Wahlschlappen der letzten Zeit -
bei den Landtagswahlen in Salzburg verlor die ÖVP die Mehrheit und damit den Landeshauptmann, in Kärnten hat die ÖVP ihren Stimmenanteil halbiert - sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die ÖVP und Kanzler Schüssel in einer Krise. Das betreffe die Bundespartei ebenso wie zahlreiche Landesparteien. Neben Salzburg und Kärnten etwa die ÖVP-Steiermark, bei der Bures im Zuge der ESTAG-Affäre eine "Selbstzerfleischung" ortet. Auch die Tatsache, dass es zur Pensionsharmonisierung noch nicht einmal einen Vorschlag der ÖVP gebe, wertete Bures in einer Pressekonferenz am Freitag als Krisensymptom der ÖVP. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass ihre Partei bereits vor einem Jahr ein Konzept für eine umfassende und gerechte Pensionsreform vorgelegt hat, das die Harmonisierung beinhaltet. Auch der ÖGB hat ein Pensionsreformkonzept einschließlich Harmonisierung vorgelegt - "von der Regierungspartei ÖVP gibt es nicht einmal einen Vorschlag", so Bures, die in dem Zusammenhang an die wiederholten Verschiebungen der Harmonisierung erinnerte.

So hat Kanzler Schüssel eine breite Diskussion über die Harmonisierung für Sommer und Herbst versprochen, die freilich ausgeblieben ist. Die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis Ende 2003 einen Entwurf vorzulegen, wurde ebenfalls nicht eingehalten. Der nächste ultimative Termin, Ostern 2004, werde auch nicht eingehalten, so Bures. Nationalratspräsident Khol (ÖVP) hatte vor einiger Zeit gemeint, die Harmonisierung werde bis Ostern zustande kommen, "sonst spielt es Granada". Dazu Bures: "Da sind wir jetzt gespannt."

Auch die gestern, Donnerstag, erfolgte Selbstkorrektur von ÖVP-Landwirtschaftsminister Pröll, passe in das Krisenbild der ÖVP. Pröll hatte seine via Aussendung gemachte Behauptung "Ich bin das Korrektiv zu Speed kills" prompt zurückziehen müssen. "Die ÖVP und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind in einer Krise", fasste Bures zusammen. (Schluss) wf

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