Bures: ÖVP und Kanzler Schüssel sind in der Krise

Wien (SK) Nach den herben Wahlschlappen der letzten Zeit -
bei den Landtagswahlen in Salzburg verlor die ÖVP die Mehrheit und
damit den Landeshauptmann, in Kärnten hat die ÖVP ihren Stimmenanteil
halbiert - sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die ÖVP und
Kanzler Schüssel in einer Krise. Das betreffe die Bundespartei ebenso
wie zahlreiche Landesparteien. Neben Salzburg und Kärnten etwa die
ÖVP-Steiermark, bei der Bures im Zuge der ESTAG-Affäre eine
"Selbstzerfleischung" ortet. Auch die Tatsache, dass es zur
Pensionsharmonisierung noch nicht einmal einen Vorschlag der ÖVP
gebe, wertete Bures in einer Pressekonferenz am Freitag als
Krisensymptom der ÖVP. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies darauf hin, dass ihre
Partei bereits vor einem Jahr ein Konzept für eine umfassende und
gerechte Pensionsreform vorgelegt hat, das die Harmonisierung
beinhaltet. Auch der ÖGB hat ein Pensionsreformkonzept einschließlich
Harmonisierung vorgelegt - "von der Regierungspartei ÖVP gibt es
nicht einmal einen Vorschlag", so Bures, die in dem Zusammenhang an
die wiederholten Verschiebungen der Harmonisierung erinnerte.

So hat Kanzler Schüssel eine breite Diskussion über die
Harmonisierung für Sommer und Herbst versprochen, die freilich
ausgeblieben ist. Die gemeinsame Entschließung von ÖVP und FPÖ, bis
Ende 2003 einen Entwurf vorzulegen, wurde ebenfalls nicht
eingehalten. Der nächste ultimative Termin, Ostern 2004, werde auch
nicht eingehalten, so Bures. Nationalratspräsident Khol (ÖVP) hatte
vor einiger Zeit gemeint, die Harmonisierung werde bis Ostern
zustande kommen, "sonst spielt es Granada". Dazu Bures: "Da sind wir
jetzt gespannt."

Auch die gestern, Donnerstag, erfolgte Selbstkorrektur von
ÖVP-Landwirtschaftsminister Pröll, passe in das Krisenbild der ÖVP.
Pröll hatte seine via Aussendung gemachte Behauptung "Ich bin das
Korrektiv zu Speed kills" prompt zurückziehen müssen. "Die ÖVP und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sind in einer Krise", fasste Bures
zusammen. (Schluss) wf

OTS0100    2004-04-02/11:41

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