ARBÖ: Runter mit den Spritpreise - Bartenstein und Haupt müssen handeln

Nettopreisdifferenz belastete Autofahrer innerhalb von drei Jahren mit 714 Mio. Euro

Wien (OTS) - Seit Jahren besteht zwischen dem Wirtschaftsminister und der in Österreich tätigen Mineralölfirmen ein Gentlemen Agreement, wonach die Nettopreise (ohne Steuern) für Benzine und Diesel nicht höher sein sollen als 2,9 Cent (seinerzeit 40 Groschen) im Vergleich zu den errechneten Nettopreisen in allen EU-Staaten. Woche für Woche werden die durchschnittlichen Preise für Diesel und Eurosuper aus Brüssel genannt.

   In Österreich liegen die Nettopreise seit Jahren über dem EU-Durchschnitt. Die erlaubte Bandbreite hat den Kraftfahrern in den vergangenen vier Jahren einiges gekostet. Der ARBÖ hat die erhöhten Nettopreise in Österreich mit den aus Brüssel gemeldeten Durchschnittswerten verglichen. Daraus ergibt sich, dass die Kraftfahrer in Österreich in den letzten vier Jahren 714 Millionen Euro mehr gezahlt haben, stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest.

   Der Wirtschaftsminister hat es in der Hand ein besseres Gentlemen Agreement mit geringeren Bandbreiten gegenüber der Mineralölwirtschaft durch zu setzten. Aus Sicht des ARBÖ dürfte die Bandbreite nicht mehr als 1,5 Cent betragen. Dr. Hellar: "Es war daher richtig, dass Konsumentenschutzminister Mag. Herbert Haupt seinen Kollegen einmahnte, zumal die Mineralölwirtschaft in jüngster Vergangenheit die Währungsvorteile durch den starken Euro viel zu wenig an ihre Kunden weitergegeben hat."

   Der sogenannte Benzinpreisgipfel am kommenden Montag, der von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein einberufen wurde, wird daher zeigen, ob er seine Möglichkeiten gegenüber der Mineralölwirtschaft im Sinne der betroffenen Konsumenten wahrnimmt.

   "Für den Konsumentenminister gibt es darüber hinaus noch mehr zu tun, wenn er die Anliegen der Menschen ernst nimmt, die ihren Arbeitsplatz mit dem Pkw erreichen müssen. Längst überfällig ist ein Ausgleich für die stark gestiegenen Autokosten für beruflich notwendige Fahrten", bekräftigt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

   Konkret verlangt der ARBÖ eine Erhöhung des Kilometergeldes um 4,5 Cent auf 40,50 Cent und eine 30prozentige Erhöhung der Pendlerpauschalen.

   Wie die Grafikdeutlich zeigt, sind die Autokosten zwischen Juni 1997 und Ende 2003 um 12,36 Prozent angestiegen. Das Kilometergeld, mit dem den Arbeitnehmern die Kosten für beruflich genutzte Privatfahrzeuge abgegolten werden (Treibstoffe, Versicherungen, Mauten usw.), wurde seitdem nicht mehr erhöht.

   Ergebnis: wer sein Fahrzeug für betriebliche Dienstfahrten nutzt, steigt schlechter aus als vor sechs Jahren und muss die   Kostensteigerungen selber schlucken.

   Auffallend an der Entwicklung der Autokosten: Seit dem Jahre 2000 sind die Autokosten deutlich stärker angestiegen als die allgemeine Teuerung. Dr. Hellar: "Es ist von der Bundesregierung nur recht und billig zu verlangen, allen Arbeitnehmern, von denen immer mehr Flexibilität und damit Mobilität verlangt wird, einen Teil dieser Mehrkosten abzugelten."

   Die im Zuge der Steuerreform vergangene Woche im Parlament beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschalen um 15 Prozent ist völlig unzureichend. Im Jahr bringt das jedem Pendler nur 29 Euro an Abgeltung, das Doppelte wäre gerechtfertigt.

ARBÖ-Berechnung im Detail

   Beginnend mit  dem Jahr 2000 hat der ARBÖ bis inklusive 2003 die tatsächlichen Nettopreisunterschiede von Diesel und Eurosuper gegenüber dem EU-Mittelwert gegenüber gestellt und mit dem jeweiligen Jahresverbrauch von Diesel und Eurosuper multipliziert. Daraus haben sich zusätzliche Nettokosten von 595 Millionen Euro ( davon 430 Millionen auf Diesel, 165 Millionen auf Benzin) ergeben. Zu dieser Summe kommen noch 119 Millionen Euro an Mehrwertsteuer (20 Prozent) hinzu, die dank der höheren Nettopreise dem Finanzminister zufließen. Für alle Autofahrer ergeben sich daraus seit 2000 die genannten Mehrkosten von 714 Millionen Euro.

Tabelle 1: EU-Nettopreisdifferenz
Jahresdurchschnitt in Cent

                        Diesel            Eurosuper 2000                    2,26              2,69 2001                    1,53              2,18 2002                    1,71              2,00 2003                    1,92              2,19 4-Jahresdurchschnitt    1,90              2,30

Tabelle 2: Mehrkosten der Autofahrer
gerundet in Mio. Euro

                        Diesel            Eurosuper 2000                    113,00            43,80 2001                     84,00            38,80 2002                    104,00            37,80 2003                    129,00            44,20 Summe                   430,00           164,60 Gesamt                  595,00 +20% Mehrwertsteuer     119,00 Summe                   714,00

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