Schabl: Ziel der ÖVP ist die Zerschlagung des Gesundheitswesens zu Lasten der PatientInnen

Wer Gesundheitsversorgung will, soll künftig mehr privat zahlen; Aushebelung des Versicherungsprinzips für blanke Geschäftemacherei

St. Pölten, (SPI) - "Das Ziel der ÖVP in der Bundesregierung und in den VP-besetzten Gremien des Hauptverbandes ist ganz klar: Die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitswesens zu Lasten der PatientInnen und damit die Aushebelung des Versicherungsprinzips, um mehr ‚private Geschäftemacherei' für die Klientel der Konservativen zu ermöglichen. Die Kosten dafür sollen die Menschen tragen, die zusätzlichen zu ihrer Versicherungsbeiträgen mit massiven Selbstbehalten belastet werden sollen", zeigt sich Niederösterreichs Gesundheitsreferent und Vorsitzender der FSG im ÖGB NÖ, Landesrat Emil Schabl, erschüttert über die "Brachialgewalt", mit deren die ÖVP bei ihren jüngsten Beschlüssen im Hauptverband eine Einigung mit der Wiener Gebietskrankenkasse betreffend Fortsetzung des Versorgungsauftrages der Ärzte und damit ihrer zukünftigen Honorare hintertrieben hat.****

Im Bundesland Wien droht nun ein vertragsloser Zustand, welcher bedeutet, dass die PatientInnen in wenigen Wochen ihren Arztbesuch selbst bar bezahlen müssen. Refundiert bekämen sie lediglich 80 Prozent der Kosten laut Honorarkatalog. Die Kasse würde dabei monatlich Millionen an Rechnungen zu bearbeiten haben.
Auch Krankschreibungen und Kassenrezepte wären nicht mehr beim Arzt, sondern nur noch in den Bezirksstellen der Krankenkasse erhältlich. Gestrichen würden außerdem die Leistungen des Ärztefunkdienstes in der Nacht und am Wochenende.

Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung würde dies für viele Menschen eine bürokratische Mühe bedeuten. "Besonders die Ältere Generation oder Familien mit Kindern, die zudem eben ein Mehr an Versorgung brauchen, würden nicht nur zu Bittstellern degradiert, sie müsste auch ihre Gesundheitsversorgung ‚verwalten' und umfangreiche Schriftverkehre abwickeln", prangert Schabl die drohenden Folgen an. "Diese Politik der Bundesregierung auf dem Rücken der Menschen ‚liegt im Fieber'. Hier geht es um nichts anderes als um die Zerschlagung der Sozialversicherung, um schwarzen Postenschacher und um die Privatisierung des Gesundheitswesens. Was derzeit in Wien passiert, kann auch in Niederösterreich bald Realität sein. Ich erwarte mir hier jedenfalls ein massives Auftreten der verantwortlichen NÖ Landespolitiker gegen die ‚Verwüstungspolitik' der Bundes-ÖVP", so Schabl abschließend.
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