LR Josef Ackerl: Grassers Steuerreformgesetz wird zum Steuerhinterziehungsgesetz

Auch Verjährungsfristen für Steuersünder sollen massiv verkürzt werden

"Die Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2005 zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der schwarz-blauen Bundesregierung. Nicht genug, dass der Finanzminister den Freikauf von Steuerhinterziehern durch eine Pauschalabgabe von läppischen 40% ermöglichen will, nun soll auch noch die Verfolgung der Steuerhinterzieher durch eine massive Verkürzung der Verjährungszeiten erschwert werden", kritisiert der oberösterreichische Gemeinde- und Sozialreferent Josef Ackerl.

Der nun vorgelegte Entwurf sieht bei der viel kritisierten Steueramnestie vor, dass Steuerhinterzieher anonym bleiben und sich bei Zahlung der Pauschalabgabe (an eine Bank, die diese dann anonym an das Finanzamt weiterleitet) noch nicht festlegen müssen, für welche hinterzogenen Abgaben sie diese Pauschalabgabe verwenden wollen. "Dem Steuerhinterzieher wird also eine Art 40% -Joker gewährt, den dieser immer dort einsetzen kann, wo es gerade eng wird," kritisiert Landesrat Ackerl

Gleichzeitig mit der Amnestie sollen die Verjährungsfristen gekürzt werden. So soll die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben von 10 auf 7 Jahre verkürzt werden und die Frist der "absoluten" Verjährung (die weder gehemmt noch unterbrochen werden kann) soll um ein Drittel von 15 auf 10 Jahre verkürzt werden. Besonders pikant ist dabei, dass diese verkürzten Verjährungsfristen (als Normen des Verfahrensrechts) sofort in Kraft treten und daher auch für Abgabenhinterziehungen wirken, die vor dem 1.1.2005 begangen wurden. "Diese Verkürzung der Verjährungsfristen wird dazu führen, dass so mancher anhängige Fall, in den bereits viel Arbeit investiert wurde, sofort eingestellt werden muss und die Täter ohne Nachzahlung davonkommen. Das wird den Fiskus viel Geld kosten und die zuständigen Beamten frustrieren," erklärt Landesrat Ackerl.

Zu guter Letzt sollen bei Finanzvergehen, die im Zusammenhang mit Urkundendelikten und Beweismitteldelikten begangen werden, diese Urkunden- und Beweismitteldelikte nicht mehr strafbar sein. "Während jeder Oberstufenschüler bei der Fälschung einer Entschuldigung wegen Urkundenfälschung verfolgt werden kann, brauchen sich Steuerhinterzieher bei der Belegfälschung in Zukunft keine zusätzlichen Gedanken mehr zu machen," stellt Ackerl fest.

"Die Gesamthandschrift zeigt ein deutliches (schwarz-blaues) Bild. An statt mehr Steuerprüfer einzusetzen und die Milliarden an ausständigen Abgaben einzutreiben, werden Steuerhinterzieher großzügig amnestiert und die Verfolgung durch die Verkürzung der Verjährungsfristen erschwert," resümiert Landesrat Ackerl.

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