SP-Winterauer: Erster politischer Erfolg für Pensionsvolksbegehren

VP-interne Kritik an Schüssel-Kurs wird lauter

Das von der SPÖ Oberösterreich initiierte Pensionsvolksbegehren zeigt bereits Wirkung: "Die VP-interne Kritik am Kurs von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird lauter", wertet es Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer als ersten politischen Erfolg des Pensionsvolksbegehrens, dass maßgebliche ÖVP-Politiker nach diesem Erfolg mehr Sensibilität von der Regierung fordern.

So hat etwa der neue ÖVP-Obmann in Kärnten, Josef Martinz, laut darüber nachgedacht, dass man aufgrund des Volksbegehrens die bisherigen Positionen bei der Pensionsreform noch einmal überdenken sollte. Den Anfang machte bekanntlich Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll, als er in Richtung Regierung meinte, nach dem Erfolg des Pensionsvolksbegehrens wäre mehr Sensibilität angesagt und sein oö. Amtskollege LH Pühringer gibt ihm Recht, wenn er unterstreicht, dass Sensibilität immer notwendig sei. Auch Umweltminister Pröll wagte die Aussage, dass nachhaltige Entscheidungen in der Politik mehr Zeit brauchen.

"Selbst wenn diese Aussage wenig später zurück genommen wurde, zeigen diese Wortmeldungen doch, dass es in der ÖVP gärt . Offenbar erkennen auch immer mehr maßgebliche VP-Politiker, dass Stil und Tempo des abgehobenen Schüssel-Kurses, mit dem die Regierung Reformen ohne Rücksicht auf die Bedenken der Menschen eiskalt durchzieht, zum Crash führen könnten", betont Winterauer.

"627.530 Unterschriften können nicht einfach vom Tisch gewischt werden! Wir sehen sie als deutlichen Auftrag an das Parlament, die Pensionskürzungen rückgängig zu machen und im Zuge der anstehenden Harmonisierung für ein gerechtes und sicheres Pensionssystem zu sorgen", so Winterauer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001