ARBÖ: Vorantasten bringt in trotz dem Mitschuld

Wien (OTS) - Wer kennt als Autofahrer nicht die Situation? Man
muss von einer völlig unübersichtlichen Ausfahrt, Nebenstraße oder Parkplatz in eine Straße einbiegen und "tastet" sich vorsichtig voran, um ja keinen Unfall zu provozieren. "Auch ein noch so vorsichtiges Vorantasten ist eine Vorrangverletzung und begründet ein Mitverschulden", klärt ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger auf. "Ist ein Vorantasten mit Sicht nicht möglich und auch niemand zur Stelle, der den Autofahrer einweist, muss ein Umweg oder Abwarten in Kauf genommen werden."

Die Aussage der ARBÖ- Verkehrsjuristin stützt sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 13. November 2003, 2 Ob 259/03g. Der Anlassfall: Die 16-jährige Klägerin fuhr auf ihrem Mofa auf einer stark befahrenen Hauptstraße im Ortsgebiet und wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw schwer verletzt. Sie fuhr Richtung Ortszentrum, es herrschte zähflüssiger, immer wieder zum Stillstand kommender Kolonnenverkehr. Der Pkw-Lenker wollte sich zunächst, aus einem Parkplatz kommend und nach rechts abbiegend in diese Kolonne einreihen, überlegte es sich jedoch anders und beschloss, nach links abzubiegen und die Gegenfahrbahn, auf der Fließverkehr herrschte, einzubiegen. Er tastete sich langsam zur Fahrbahnmitte vor, brachte seinen Pkw zum Stillstand und rollte mit äußerst geringer Geschwindigkeit vorwärts. In diesem Moment kam es zur Kollision mit der Mofalenkerin, die sich mit 30 km/h in der Fahrbahnmitte an der Kolonne vorbeischlängelte und ungebremst auf den Pkw auffuhr.

Die Mofa-Fahrerin forderte Schadenersatz und Schmerzengeld von der KFZ-Haftpflichtversicherung des Pkw-Lenkers. Das Erstgericht wies die Klage ab, da dem Pkw-Lenker kein Verschulden vorgeworfen werden kann, weil er sich ordnungsgemäß in die Fahrbahnmitte hineingetastet hatte und die Mofa-Lenkerin für ihn nicht wahrnehmbar gewesen ist. Diese wiederum sei für die konkrete Verkehrssituation zu schnell gefahren. Außerdem hat sie zu spät auf das Auftauchen des Pkw's reagiert.

Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes auf, trug diesem eine Verfahrensergänzung auf und stellte ein gleichteiliges Verschulden der Mofafahrerin und des Pkw-Lenkers fest. Der Oberste Gerichtshof bestätigte dieses gleichteilige Verschulden.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof war die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt beim Herantasten in die Kreuzungsmitte eine Vorrangverletzung stattfindet. Nach ständiger Rechtsprechung "hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen und den Vorrang des Fließverkehrs wahren zu können. Dabei bedeutet "Vortasten" in der Regel ein schrittweises oder zentimeterweises Vorrollen in mehreren Etappen bis zu einem Punkt, von dem die Sicht möglich ist. Ist ein solches Vortasten unmöglich, dann ist ein Einweiser beizuziehen. Steht ein solcher nicht zur Verfügung und ist ein "Vortasten" im Sinne der obigen Ausführungen nicht möglich, hat der benachrangte Verkehrsteilnehmer von seinem beabsichtigten Linksabbiegemanöver abzustehen, nach rechts einzubiegen und allenfalls einen Umweg in Kauf zu nehmen." Im konkreten Fall besteht daher gegen eine Schadensteilung von 1 : 1 keine Bedenken, befand der OGH.

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