WGKK 1: Vier Forderungen für die Wiener Versicherten

WGKK-Obmann und Ärztekammerpräsident gehen gemeinsam vor: "Zwischen uns passt kein Blatt Papier" Teil 1

Wien (OTS) - Einzelne ÖVP-Funktionäre im Hauptverband sind scheinbar bereit, einen vertragslosen Zustand in Wien herbeizuführen. Das bedeutet, dass die Menschen bei jedem Arztbesuch zahlen müssen -ein Rückfall in die gesundheitspolitische Steinzeit. Verschiedene ÖVP-Funktionäre haben das gestern ausdrücklich befürwortet. "Als Vertreter der Wiener Versicherten kann und darf ich so etwas nicht zulassen. Es zeigen sich hier Kälte und Menschenverachtung. Diesen Funktionären ist die finanzielle Belastung der Menschen in Folge von Krankheit kein Thema" sagte der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ärztekammerpräsidenten Prim. Dr. Dorner.

Bittner: "Um die unmittelbaren negativen Folgen dieses permanenten Laientheaters der Bundesregierung und ihrer Vasallen auf der gesundheitspolitischen Bühne für die Wienerinnen und Wiener abzuwenden, stelle ich vier Forderungen, die raschest umgesetzt werden sollen":

1. "Hauptverbandspräsident Frad (VP) und Vizepräsident Gleitsmann (VP) - verantwortlich für das jüngste Abstimmungsdebakel - sollen sofort zurücktreten. Ein Präsident der zum Vertragsabschluss der größten Krankenversicherung Österreichs keine Meinung hat (Stimmenthaltung) ist untragbar. Ein Vizepräsident der gegen einen einstimmigen Beschluss seiner Geschäftsführung stimmt, muss entweder die Geschäftsführung ablösen oder zurücktreten. Aus Sicht der Privatwirtschaft wäre das alles eine traurige Lachnummer. Jeder Sparverein ist besser Organisiert wie dieser Hauptverband."

2. Bei der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 14. April soll der fertige Gesamtvertrag erneut vorgelegt und beschlossen werden. Eine Änderung dieses richtungweisenden Vertrages kommt aus Sicht der WGKK und der Ärztekammer nicht in Frage. Änderungen würden lediglich Verschlechterungen für die Patientinnen und Patienten bringen.

3. Bundesministerin Rauch-Kallat soll endlich einen verfassungskonformen Zustand im Hauptverband herbeiführen. Die Sozialversicherungsträger haben nicht erst seit dem vernichtenden Urteil des VfGH über die unselige gegenwärtige Konstruktion Alternativkonzepte vorgelegt. Das verfassungswidrige "Modell Hauptverband", in dem abgehobene Arbeitgebervertreter die Interessen von Millionen Unselbständigen wahrnehmen sollen ist - wie man am aktuellen Beispiel gut erkennen kann - absolut gescheitert. Selbstverwaltung - so sieht es der VfGH - muss immer die Besorgung der Angelegenheiten durch die betroffenen Personen und deren Vertretung sein. "Die von Teilen der Wirtschaft angestrebte 50-Prozent Mitsprache der Arbeitgeber in den Sozialversicherungsanstalten der Unselbständigen kann im heurigen Licht nur mehr als gefährliche Drohung aufgefasst werden."

4. Die Bundesregierung solle endlich ihre Vorstellungen für eine gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Tisch legen und den permanenten Entzug von Beitragsgeldern aus der Krankenversicherung stoppen.

Bittner: "Ich appelliere an die ÖVP im Namen von über einer Million Versicherten keinen vertragslosen Zustand zu erzwingen. Schüssel und Rauch-Kallat sollen ihre Parteigänger im Verwaltungsrat zur Ordnung rufen. Die berechtigten Sorgen der Menschen sollten über die parteitaktischen Machtspiele gestellt werden."

(Forts.)

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