Krankenkassen: Haupt soll beim Ministerrat die ÖVP auf Linie bringen

FSG-Bundessekretärin Roswitha Bachner: "Zuständige Ministerin Rauch-Kallat soll sich nicht aus Verantwortung stehlen"

Wien (FSG) - "Das skandalöse Abstimmungsverhalten der Arbeitgeber-Vertreter im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die damit den bereits ausverhandelten Vertrag zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer verhindert haben, ist unerträglich", erklärt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB. Bachner fährt dabei sowohl gegen die ÖVP als auch gegen die FPÖ mit schweren Geschützen auf: "Die zuständige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll nicht so tun, als ob sie das alles nichts angeht und Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretär Reinhart Waneck empfahl sie nicht per Aussendungen sich zu entrüsten, sondern beim Ministerrat die ÖVP auf Linie zu bringen, damit dieses Desaster im Hauptverband nicht auf den Rücken der Versicherten ausgetragen wird."++++

Die Ablehnung des Wiener Ärzte-Gesamtvertrages durch die Vertreter der Arbeitgeber-Seite im Hauptverband sei ein weiteres unrühmliches Kapitel wie leichtfertig die schwarz-blaue Koalitionsregierung mit der Gesundheitsversorgung der Österreicherinnen und Österreicher umgeht, kritisiert Bachner. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat äußert sich nur vage zu den skandalösen Vorgängen und lässt der Gebietskrankenkasse lediglich ausrichten, dass "sie sich Gespräche mit dem Hauptverband erwartet". Diese seien längst erfolgt, erinnert Bachner und verweist darauf, dass bei diesen Gesprächen der Vertrag vom Obmann und den ExpertInnen der Wiener Gebietskrankenkasse ausverhandelt, von den Selbstverwaltungsgremien der Gebietskrankenkasse mit Zustimmung der Arbeitgeber-Vertreter beschlossen, schließlich von den ExpertInnen des Hauptverbandes geprüft und von der Geschäftsführung des Hauptverbandes mit Billigung der Aufsichtsbehörde beschlossen wurde. "Machen Sie es sich nicht so einfach und stehlen sie sich nicht aus ihrer Verantwortung. Sie sind nämlich die zuständige Ministerin", erklärt dazu die FSG-Bundessekretärin.

Auch Richtung Sozialminister Haupt und seinem Staatssekretär Waneck prasselt es kritische Worte. Die FPÖ-Riege sei neben der ÖVP maßgeblich an der derzeitigen Zusammensetzung der so genannten "Selbstverwaltung" im Hauptverband der Sozialversicherungsträger beteiligt gewesen. Mit der Forderung zur Ablöse des damaligen Hauptverbands-Präsidenten Hans Sallmutter durch die damalige FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begann eine unglaubliche Hetzjagd gegen alle jene, die sich nicht der Sprache der ÖVP-FPÖ-Koalition beugten. Kritiker wurden solange mundtot gemacht, bis eine komplette blau-schwarze Einfärbung vollzogen war und Parteifreunde an die Spitze gehievt waren wie Gaugg, der aber schon nach einigen Monaten einen unrühmlichen Abgang hatte.

Sozialminister Haupt und sein Staatsekretär sollen es daher nicht dabei bewenden lassen nur per Aussendungen sich über die skandalösen Vorgänge zu entrüsten, sondern den nächsten Ministerrat dafür verwenden, um die ÖVP als Koalitionspartner auf Linie zu bringen. Und diese kann nur schnurstracks in die Richtung gehen, dass die Arbeitgeber-Vertreter im Hauptverband dem ausverhandelten Vertrag zwischen der Wiener Gebietskrankenkasse und der Ärztekammer zustimmen, damit dieses Desaster im Hauptverband nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird", so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 2. April
2004
Nr. 52

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