UN-Normen für menschenrechtliche Verantwortung von transnationalen Konzernen

Entwicklungspolitische NGOs fordern Schritt in Richtung größerer Verbindlichkeit auf internationaler Ebene

Wien (OTS) - Anlässlich der derzeit tagenden UN-Kommission für Menschenrechte in Genf fordern die in der AGEZ zusammengeschlossenen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen die Annahme der "UN-Normen für die menschenrechtliche Verantwortung von transnationalen Konzernen und die Privatwirtschaft".

"Die Erarbeitung dieses Dokuments stellt einen neuerlichen Anlauf der Menschenrechtskommission dar, transnationale Konzerne zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu verpflichten. Wir begrüßen diesen Ansatz, der auch eine regelmäßige transparente Überprüfung der Einhaltung der Normen und Entschädigungsforderungen bei Verstößen beinhaltet. Damit bekommen diese Normen ein stärkeres Gewicht gegenüber freiwilligen Verhaltenskodizes", so Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs.

Immer wieder erfahren NGOs von gravierenden Menschenrechtsverstößen transnationaler Konzerne, die sich hierzulande an die gesetzlichen Verpflichtungen halten, in Ländern der "Dritten Welt" jedoch schwache staatliche Strukturen ausnutzen. In vielen Entwicklungsländern liegt der Lohn der ArbeiterInnen unter dem Existenzminimum, Gewerkschaftsmitglieder auf "schwarze Listen" gesetzt oder Abwässer aus Bergbau und Industrie ungeklärt ins Grundwasser gelassen.

Mehr als 140 internationale Non-Profit-Organisationen setzen sich für die formulierten UN-Normen ein, die auf Basis bereits bestehender internationaler Konventionen wie der Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention oder der Deklaration der Internationalen Arbeitsorganisation grundlegende Verpflichtungen von Konzernen beschreiben.

Somit bedeuten diese Normen keinerlei neue rechtlichen Verpflichtungen, sondern beschreiben die Anwendung bestehender Verpflichtungen für Konzerne und privatwirtschaftliche Unternehmen. Sie ersetzen keineswegs die staatliche Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten, sondern bilden eine sinnvolle Ergänzung. Komplexe internationale Produktionsstrukturen von Unternehmen machen die weltweite verbindliche Einhaltung von arbeits-und menschenrechtlichen Standards notwendig, um Lohndumping und Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern entgegenzuwirken.

"Wir fordern Österreich auf, sich für die Annahme der Normen in der Menschenrechtskommission einzusetzen, denn diese Initiative dient dem Ziel, universellen Menschen- und Arbeitsrechten zum Durchbruch zu verhelfen", fordert Hilde Wipfel von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, die die gemeinsame NGO-Erklärung ebenfalls unterstützt.

Weitere Informationen unter: http://www.corporate-accountability.org

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