Strache: ÖVP negiert Realitäten und vergißt den Großstadtfaktor!

Großstadtfaktor für VfGH durchaus nachvollziehbar

Wien 02-04-2004 (fpd) - - Der Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, LAbg GR Heinz Christian Strache, ging mit der ÖVP anlässlich ihrer Verweigerung der Zustimmung für den Wiener Kassenvertrag hart ins Gericht. "Mit diesem Angriff auf das Wiener Gesundheitssystem versucht die ÖVP ihre Landesgesundheitsagenturen auf dem Rücken der Wiener Patienten salonfähig zu machen. Aber diese Landesgesundheitsagenturen sind nur ein weiterer Versuch der ÖVP viele Parteifreunde auf sicheren Posten unterzubringen und haben mit den notwendigen Reformen nichts zu tun", so Strache.

Bereits heute werden in jedem Bundesland die Patienten unterschiedlich behandelt. "Was das österreichische Gesundheitssystem derzeit braucht ist eine gesamtheitliche Planung. Aber fast zwei Wochen nach Vorliegen des VfGH Erkenntnisses rund um den Ausgleichsfond ist die ÖVP planlos. Kandlhofers Geschäftsbereich nennt sich großspurig "Zukunfts Sicherung" aber einen konkreten Plan hat er nicht", kritisiert Strache den ÖVP Geschäftsführer im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

"Wir Freiheiltiche waren immer für eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträger. Aber wir können uns sicher auch vorstellen drei bis vier Gesundheitsregionen einzuführen, wie Obmann Bittner von der Wiener Gebietskrankenkasse das zuletzt vorgeschlagen hat", sagte der freiheitliche Landesparteiobmann. Da die ÖVP nun der Wiener Kasse schlechtes Wirtschaften vorwirft stellte Strache weiters klar, "Daß die Wiener Kasse unter dem Grosstadtfaktor zu leiden hat, den die ÖVP nur so lange gekannt hat, solange er ihr politisch in den Kram gepasst hat."

Der VfGH hat jedoch in seinem zuletzt veröffentlichtem Erkenntnis klar ausgesprochen, daß der Strukturausgleich unter allen Gebietskrankenkassen sehr wohl zulässig ist, und auch der Grosstadtfaktor wurde nicht etwa wegen Gleichheitswidrigkeit aufgehoben, sondern nur desshalb, weil er nicht mit hinreichender Deutlichkeit umschrieben war. Das Erkenntnis dazu im Originalwortlaut lautet: "Es ist nachvollziehbar, dass daraus im Ergebnis auch höhere Ausgaben für Kosten der Krankenbehandlung pro Versichertem entstehen können. Damit wäre aber nur ein möglicher Strukturnachteil dargetan, der mit dem Begriff Großstadtfaktor allein noch nicht mit hinreichender Deutlichkeit umschrieben ist." (Schluss) jen

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